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Städtischer Haushalt
CDU: Überschuss allein wegen guter Konjunktur

Saarbrücken. „Der Jahresüberschuss im städtischen Haushalt ist erfreulich. Bei genauer Prüfung ist jedoch festzustellen, dass er allein auf konjunkturellen Effekten beruht“, erklärt Alexander Keßler, der finanzpolitische Sprecher der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion. red

Er reagiert damit auf die Präsentation der Zahlen der Verwaltungsspitze in der vergangenen Woche. Der Erfolg beruhe in erster Linie auf außerplanmäßigen Steuermehreinnahmen. Alleine die Gewerbesteuer habe zu Mehrerträgen von über 22 Millionen Euro geführt. Zudem gab es höhere Einnahmen aus der Einkommensteuer, erklärt Keßler. Der Fraktionsvorsitzende Uwe Conradt verweist darauf, dass Risiken die gute Entwicklung bedrohten. Hierzu zählten sowohl die Konjunktur, die Zinsentwicklung sowie die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. „Sollte sich beispielsweise die Konjunktur eintrüben, wird sich leider schnell zeigen, dass in Saarbrücken selbst in konjunkturell guten Zeiten keine Krisenvorsorge getroffen wurde“, meint Conradt.