Baugebiet in St. Ingbert Einigung über das Klébergelände
St. Ingbert · Nach einem letzten Änderungsantrag wurde der Bebauungsplan zum „Klébergelände“ einstimmig beschlossen.
Lange hat es gedauert, bis es eine Einigung gab, aber am Mittwochabend kam es in der Sondersitzung des Stadtrates endlich zum Satzungsbeschluss des „Bebauungsplan 702 III“ – dem Klébergelände.
Oberbürgermeister Hans Wagner betonte die Chancen, die sich dadurch für die Stadt St. Ingbert bieten. Firmen, die sich auf dem Gelände ansiedeln, schaffen Arbeitsplätze und zahlen Gewerbesteuer. St. Ingbert gehe es gut, „andere Kommunen schauen durchaus bewundernd zu uns. Wir sind eine Musterstadt“, fasste Wagner zusammen.
Dennoch bedurfte der Bebauungsplan intensiver Beratung. Hinzu kamen zwei Infoveranstaltungen für die Bürger, bei denen immer wieder Fragen bezüglich des Lärms und des Verkehrsaufkommens gestellt wurden. Gibt es Probleme durch das Echo, dass von den Hallen zurückgeworfen wird? Was wird für den Lärmschutz unternommen? Erneute Prüfungen konnten auch die letzten Bedenken beschwichtigen. Wenn es überhaupt zu einer Erhöhung der Dezibelwerte kommt, dann in einem so geringen Bereich, der für das menschliche Gehör nicht wahrnehmbar ist. 0,1 dB, um genau zu sein. Teilweise sorgen die geplanten Hallen sogar für eine Abschottung der Geräusche und eine Verringerung um 1 dB.
Nach der Vorstellung des Plans stellte der Stadtrat einen Änderungsantrag: Vorrangig ging es um die Höhe der Hallen im südwestlichen Abschnitt. Angedacht waren hierfür 16 Meter Höhe. Im Interesse der Bürger soll dieser auf zwölf Meter reduziert werden. Außerdem sollen weitere Lärmschutzmaßnahmen an der Otto-Kaiser-Straße und beim „Lidl-Kreisel“ getroffen werden.
Der Spagat zwischen den Bedürfnissen der Bürger und dem wirtschaftlichen Interesse ist nicht einfach. Dass diese kontroverse Diskussion ihre Zeit braucht, räumen die Sprecher des Stadtrates ein. Das sei weder die Schuld der Bürger noch die der Verwaltung. Bürgerbeteiligung und der demokratische Prozess benötigen einfach entsprechende Zeit. Ein notwendiger Verlauf, bei dem sich keiner der Beteiligten leicht getan hatte.
Ein weiterer Punkt auf der Liste ist der Lärmschutz. Dieser soll in Zukunft erweitert werden. Ebenso brauche man eine Lösung für das ansteigende Verkehrsaufkommen. Bis die geplanten Hallen stehen, dauert es zwar noch bis ins Jahr 2020 und mit erhöhter Frequentierung der Straßen sei erst 2021 zu rechnen, aber dennoch müsse eine Lösung her. Es sei nicht zielführend erst abzuwarten, was auf die Stadt zukomme und dann zu sehen, was man tun könne, da sind sich alle Parteien einig. Es bestehe jetzt schon Handlungsbedarf. Vorbereitungen sollten getroffen und Gespräche mit dem Landesverband Verkehrsgewerbe Saarland (LVS) geführt werden.
Aber auch einige kritische Stimmen wurden laut: besonders zur Kommunikation. Hätten einige Punkte eher geklärt werden können, wenn früher mehr miteinander kommuniziert worden wäre? Ginge es dann schneller? Wurde somit nicht jede Menge Zeit verschwendet?
Dass die Verzögerung den Weggang der Firma Festo verschuldet, kann der Investor nicht bestätigen. Aber auch nicht, dass die Firma da ist. „Die Gespräche wurden abgebrochen, wir möchten sie aber wieder aufnehmen“, so seine Information. Es hängt also in der Schwebe.
Als weiterer Punkt zu Verkehrsplanung und Lärmschutz kamen die Themen Umweltfreundlichkeit und erneuerbare Energie. Auf einem Teil der geplanten Hallen sind Photovoltaikanlagen angedacht.
Der Investor erklärte sich mit den gestellten Änderungsanträgen einverstanden. Auch damit, sich an den ausstehenden Maßnahmen zum Lärmschutz finanziell zu beteiligen. Die Höhe ist noch offen. Der Beschluss erfolgte im Anschluss der Verlesung der Änderungspunkte von Seiten des Stadtrates einstimmig.
