Gemeinderat Einstimmig für mehr Zusammenarbeit
Nalbach · Eine umfangreiche Agenda hatte der Nalbacher Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung abzuarbeiten.
Interkommunale Zusammenarbeit, Trinkwasser und eine sogenannte Südpartnerschaft: Der Gemeinderat Nalbach hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit mehreren Themen befasst. Schnell abgehandelt war die Festlegung des Termins der Bürgermeisterwahl: der 26. Mai des kommenden Jahres.
Auf der weiteren Agenda stand dann wieder das Gewerbegebiet Primsaue II. Thomas Eisenhut von Argus Concept stellte den Bebauungsplan vor und unterrichtete den Rat über die Hinweise, die beispielsweise die Deutsche Bahn und das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) gegeben hatten. Beim Thema Naturschutz habe es „wenig Probleme“ gegeben. In der Eisenbahnstraße, die langfristig für Gewerbe entwickelt werden soll, spiele der Lärmschutz eine Rolle. Hier würden Betriebe mit Nachtarbeit sowie Entsorgungsbetriebe abgelehnt, erklärte Eisenhut. Die Forderung, die Eisenbahnstraße als Mischgebiet auszuweisen, wurde zurückgewiesen – Wohnnutzung sei durch die Gemeinde „nicht gewünscht“ und in Zukunft würde nur gewerbliche Nutzung zugelassen. Der Rat beschloss einstimmig, die von Argus Concept erarbeiteten Abwägungsergebnisse in die Planung aufzunehmen. Weiterhin wurde der Bebauungsplan zum Gewerbegebiet Primsaue II als Satzung beschlossen.
Ein weiteres Thema im Rat war die Interkommunale Zusammenarbeit. Bürgermeister Peter Lehnert nannte das Beispiel Grünschnitt: Aufgrund eines Gesetzes arbeite die Gemeinde Nalbach hier nun mit Saarwellingen am Wertstoffhof zusammen. Vorher habe die Gemeinde mit einer Firma ein System vorgehalten, das für den Bürger kostenlos war. Dafür gebe es nun Zuschüsse. Abgestimmt wurde dann über eine zentrale Vergabestelle und eine zentrale Vollstreckung. Die zentrale Vergabestelle führe zu mehr Rechtssicherheit, erklärte Lehnert – der Beschluss hierfür: einstimmig. Auch der gemeinsamen Vollstreckungsstelle stimmte der Rat zu. Lehnert wies aber hinsichtlich des derzeit bestehenden Modells zusammen mit St. Ingbert darauf hin, dass die Gemeinde sich vorbehalte, eine wirtschaftliche Entscheidung über die Teilnahme – oder Nicht-Teilnahme – zu treffen.
Zuletzt sprach Lehnert die Trinkwasser-Situation der Gemeinde an. Während der heißen Monate hatte die Gemeinde die Haushalte aufgerufen, Wasser zu sparen. Helmut Demmer, Geschäftsführer des Wasserwerks, führte aus, wie die Situation im Sommer war: Der Brunnen hatte mit 67 Prozent Leistung gefördert, wo 62 bis 62 Prozent normal seien. Zudem sei der Wasserstand im Hochbehälter gesunken, jedoch nicht bis zum Minimalwert. Für die Zukunft wies er darauf hin, dass die Wasserversorgung über Verbindungen zu Dillingen und Saarwellingen gesichert sei – „vorausgesetzt, die haben genug Wasser“.
Eine Teilnahme am Projekt „Bürgermeister des Friedens“ wurde auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Außerdem stelle Lehnert zusammen mit Christine Sinnwell-Backes das Projekt „Südpartnerschaft“ vor, bei dem die Gemeinde einen „Südpartner“ unterstützt, in diesem Falle an der Elfenbeinküste.
