Grüne Stadtratsfraktion Grüne fordern Vorsorge für Starkregen
St. Ingbert · Nach Beschwerden von Investoren wegen des Zwangs zur Versiegelung von Parkflächen auf dem „Gelände Kléber Süd“ hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat die aktuellen Bebauungspläne vorgenommen.
Dazu der grüne Gewässerexperte und Beigeordnete Adam Schmitt: „Seit 2001 werbe ich zuerst über die Lokale Agenda 21 und dann als Stadtrat für einen vernünftigen Umgang mit Regenwasser in der Stadt. Die gesplittete Abwassergebühren (für Regenwasser und Schmutzwasser) und die Versickerung von Regenwasser auf städtischen und privaten Flächen wurden inzwischen häufig umgesetzt.“ Dies seien Maßnahmen, die angesichts von Millionenschäden in St. Ingbert und anderen Gemeinden des Landes durch die Starkregen verstärkt betrieben und umgesetzt werden müssten. Der Entwässerungsbetrieb habe mit der Überprüfung des städtischen Kanalnetzes und der Errichtung von Trennkanalisationen vorbildliches geleistet, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion. Angesichts dieser positiven Rahmenbedingungen sei es aus Sicht der Grünen unverständlich, dass die Stadtplanung in aktuellen Bebauungsplänen des Gewerbegebietes Kléber Süd die Versickerung von Regenwasser unter Bezug auf eine Verordnung aus 1991 verbietet. Denn das saarländische Wassergesetz (SWG) von 1999 und eine Verordnung von 2000 habe die Regeln aus 1991 außer Kraft gesetzt.
Die Grüne Ratsfraktion ist „entsetzt über den Rückfall in alte Traditionen umweltfeindlicher Stadtplanung in der Biosphärenstadt St. Ingbert“, wie sie einer Pressemitteilung schreibt. Sie könne nicht nachvollziehen, dass sich St. Ingbert um Preise für Nachhaltigkeit bewirbt und gleichzeitig Abwasserbetrieb und Stadtplanung aneinander vorbeiarbeiten. In diesem Zusammenhang erinnert die Grüne Ratsfraktion daran, dass sie bereits 2008 eine Anpassung der B-Pläne an das aktuelle Umweltrecht, insbesondere das Wasserrecht, eingefordert hat, um solche Pannen wie im aktuellen Fall zu vermeiden.
Angesichts der großflächigen Versiegelung von Flächen auf dem Gelände Kléber Süd, dessen Regenwasser über den Kléber-Weiher in die Innenstadt Richtung Engelbertskirche fließt, fordern die Grünen im nächsten Ausschuss Auskunft von Oberbürgermeister Hans Wagner zu folgenden Fragen: Warum wurden im Bebauungsplan Gelände Kléber Süd die Vorschriften des saarländischen Wassergesetzes nicht umgesetzt, die für Regenwasser den Vorrang der Versickerung vorsieht? Wie groß sind die versiegelten Flächen im Bereich Kléber Süd und welcher Anteil entfällt auf gering belastete und damit versickerungsfähige Dach- und Parkflächen? Reicht der Kléber-Weiher aus, um bei Starkregen das Wasser der zusätzlichen versiegelten Flächen zu puffern oder muss der Weiher erweitert werden?
Für die Grüne Fraktion müsse angesichts des Klimawandels der Schutz vor Schäden durch Starkregen zum zentralen Thema einer nachhaltigen Stadtplanung werden.
