FDP besorgt um Radwege-Ausbau

Mit Sorge betrachtet die FDP-Stadtratsfraktion die Pläne der Verwaltung im Haushalt, für die Jahre 2013/2014 bereits eingestellte Mittel für den Radwege-Ausbau in der Mittelstadt St. Ingbert zusammenzustreichen.

Seit 2009 würden permanent Mittel für den Radwege-Ausbau in den Haushalt eingestellt und im Endeffekt dann scheinbar doch nicht verbaut. Nunmehr sollen im 1. Nachtragshaushalt 2013, der heute Abend beschlossen werden soll, die zuvor bereits eingestellten Mittel für den Radweg-Ausbau um 88 000 Euro reduziert werden. "Diesen Vorschlag der Verwaltung wird die FDP-Fraktion im Stadtrat nicht mittragen" erklärte am Sonntag der Fraktionsvorsitzende Andreas Gaa. Nach Auffassung der FDP setzt das angeführte Argument der Verwaltung, wonach die fest eingeplanten Mittel für den Radwege-Ausbau nicht verbraucht werden können, da für die Umsetzung der Maßnahmen Personal in der Verwaltung fehle, dem Ganzen schlichtweg die Krone auf. Es gebe in der freien Wirtschaft, so auch in der Mittelstadt St. Ingbert, die sich so gerne ihrer Umweltfreundlichkeit und Nachhaltigkeitsbestrebungen rühme, mit Sicherheit genügend Planungsbüros, die für jeden Auftrag dankbar seien.

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