Gemeinderat Mandelbachtal Gemeinderat stimmt erneut über den Haushaltsplan ab

Mandelbachtal · Die Angelegenheit des Gemeinderats Mandelbachtal in Sachen Abstimmung zu den geringfügigen Änderungen des Haushalts 2022 scheint eine unendliche Geschichte zu werden: Wenn am kommenden Mittwoch, 7. Dezember, das Gremium um 18 Uhr zu seiner letzten Tagung für 2022 im Sitzungssaal des Ormesheimer Rathauses zusammenkommt, findet sich dieser Punkt erneut auf der Tagesordnung.

Gemeinderat Mandelbachtal muss erneut über den Haushaltsplan abstimmen
Foto: dpa/Bernd Wüstneck

Somit zum dritten Mal innerhalb nur weniger Wochen. Zur Erinnerung: Der Haushalt war, wie immer seit Jahren mit einer enormen Verspätung, im Oktober verabschiedet worden. Dann hatte das Landesverwaltungsamt geringfügige Abweichungen durch einen Vorzeichenfehler festgestellt. Bei ausgebliebener Korrektur wäre der Haushalt von den St. Ingbertern wegen fehlender Einhaltung der Kriterien des Saarland-Paktes nicht genehmigt worden. Daraufhin gab es eine Videokonferenz-Sondersitzung des Rates, die – trotz fehlender rechtlicher Grundlage, nämlich der Pandemie – ein fast einstimmiges Ergebnis brachte. Wegen späterer Bedenken im Rathaus stimmte der Rat eine Woche später in Präsenz erneut über das Thema ab. Auch hier gab es eine Mehrheit, wenn auch weitaus mehr Nein-Stimmen und Enthaltungen, als beim Online-Voting. Die erheblichen Bedenken der CDU, weil der Online-Beschluss nicht zurückgenommen wurde, teilte Bürgermeisterin Maria Vermeulen (SPD) zu diesem Zeitpunkt nicht. Nun also die vierte Behandlung des Themas und die dritte Abstimmung zum gleichen Sachverhalt. Wie es aus dem Rathaus heißt, soll es keine Diskussion zum Tagesordnungspunkt 3 geben; nur die erforderliche Abstimmung. Es dürfte eine kurze Sitzung werden, da neben der Einwohnerfragestunde, die meist ohne Rückmeldungen der Bevölkerung stattfindet, nur noch Protokollgenehmigungen sowie der Punkt „Mitteilungen und Anfragen“ geplant sind. Dafür ist der nicht öffentliche Teil der 40. Zusammenkunft weitaus umfangreicher: Neben verschiedenen Personalangelegenheiten geht es etwa um die Anschaffung von Stühlen für das Dorfgemeinschaftshaus Bebelsheim, Stromverträge oder neue Spielgeräte in Ommersheim.

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