Hauptamtsleiter-Stelle zu vergeben

Hauptamtsleiter-Stelle zu vergeben

Blieskastel. Das war schon eine gehörige Portion Wahlkampf, was da in der Stadtratssitzung am Donnerstag abging. Der Wähler darf sich darauf einstimmen, dass mit harten verbalen Bandagen gekämpft wird. Es ging um den letzten Tagesordnungspunkt der Sitzung, aber der hatte es in sich: Ausschreibung der Stelle des Hauptamtsleiters

Blieskastel. Das war schon eine gehörige Portion Wahlkampf, was da in der Stadtratssitzung am Donnerstag abging. Der Wähler darf sich darauf einstimmen, dass mit harten verbalen Bandagen gekämpft wird. Es ging um den letzten Tagesordnungspunkt der Sitzung, aber der hatte es in sich: Ausschreibung der Stelle des Hauptamtsleiters. Guido Freidinger (SPD) warf der Verwaltungschefin und der Mehrheitsfraktion vor, "mit untauglichen und zum Teil rechtswidrigen" Mitteln, einen "genehmen" Hauptamtsleiter installiert zu haben. Gemeint ist damit Frank Roppenecker (Foto: SZ/fb), der seit Mitte Dezember wieder in der Landesverwaltung beschäftigt ist. Freidinger ging noch weiter und prangerte an, man habe die Verwaltung so umstrukturiert, dass sie "um den Hauptamtsleiter herum gruppiert" worden sei. Ein "Unding" sei weiterhin die Auflösung des Umweltamtes. "Kehren Sie auf den Pfad der Tugend zurück!", appellierte Freidinger an die Bürgermeisterin. Annelie Faber-Wegener wies die Vorwürfe "ganz entschieden" zurück. Sie begebe sich "nicht auf diese Ebene" und sie forderte den Stadtrat auf, die vakante Stelle durch eine Ausschreibung so schnell wie möglich wieder zu besetzten. Holger Schmitt, Vorsitzender der CDU-Fraktion, forderte seinerseits die SPD auf, "die Kirche im Dorf zu lassen". Die Fraktion der Sozialdemokraten sei es, welche die Verwaltung mit ständigen Anfragen nerve und "Stolpersteine" lege. Schmitt forderte den politischen Gegner zum "fairen Miteinander" auf. Martin Dauber (Grüne) sah bei der CDU als "Einstellungskriterium nur das Parteibuch". Er forderte die Verwaltungschefin auf, den "alten Kämmerer und den alten Bauamtsleiter" (gemeint sind Erwin Lück und Xaver Hemmerling) wieder in ihre Positionen zu setzen. Die Bürgermeisterin solle auf deren Kenntnisse und Fähigkeiten bauen, dann würde sich in der Verwaltung das Arbeitsklima auch wieder bessern. Empört warf Georg Wilhelm (CDU) dem Grünen vor, in die Organisationshoheit der Verwaltungschefin eingreifen zu wollen. Was das Arbeitsklima angehe, betätige sich Dauber als "Orakel". Freidinger legte nach, nahm für sich und die Stadträte das Recht in Anspruch "die Bürgermeisterin kritisieren zu dürfen". Die Bürgermeisterin rechtfertigte Roppeneckers Arbeit, schließlich habe er maßgeblich bei der Umstellung der Buchhaltung mitgewirkt. Auch sei die Auflösung des Umweltamtes nicht mit einem Qualitätsverlust einhergegangen. Nun sei es an der Zeit, nicht in die Vergangenheit, sondern nach vorne zu schauen. Erik Werny (FWG) warnte seine Ratskollegen davor, diesen Streit weiterhin öffentlich auszutragen. Werner Weihrauch (FDP) nannte das Verhalten der SPD heuchlerisch. Und gerade in Fahrt, warf er der SPD vor, einen "Neuanfang mit einem Altbürgermeister" zu machen. Die folgende Abstimmung erbrachte dann eine Mehrheit für die Ausschreibung. ers