Seit gestern Abend ist der Haushalt der Stadt Bexbach für das Jahr 2016 beschlossene Sache. Gegenüber stehen sich Aufwendungen in Höhe von rund 30,4 Millionen Euro und Einnahmen von 26,9 Millionen Euro . Die größten Ausgaben im Haushalt sind, erwartungsgemäß, die Kreisumlage mit knapp 10,3 Millionen Euro und die Personalkosten mit 8,4 Millionen Euro . Bei den Erträgen rangieren Einkommens- und Umsatzsteuer mit 7,3 Millionen Euro , Schlüsselzuweisungen von Land und Bund mit 5,6 Millionen Euro und die Gewerbesteuer mit ebenfalls 5,6 Millionen Euro ganz vorne. Mit diesen Zahlen ergibt sich für 2016 im so genannten Ergebnishaushalt ein Defizit von rund 3,5 Millionen Euro . Ausgeglichen wird dieser Betrag aus der allgemeinen Rücklage.

Angesichts der weiterhin angespannten Haushaltslage der Stadt Bexbach lohnt ein Blick in die Investitionsplanungen für das aktuelle Haushaltsjahr. Ganz vorne auf der Liste dessen, was in 2016 angegangen werden könnte, stehen die Höcherberghallen mit 1,5 Millionen Euro . Es folgt die neue Kindertagesstätte Oberbexbach mit einer Millionen Euro . Knapp 500 000 Euro sollen in das Projekt "Aktive Stadt" fließen. Alle weiteren geplanten Investitionen verteilen sich unter anderem auf der Oberbexbacher Volkshaus, den Grunderwerb und auch in Schulen, Spielplätze und das Familienhilfezentrum. Insgesamt könnten im Jahr 2016 laut Planung etwas über 3,43 Millionen Euro investiert werden. Ob das allerdings auch so kommt, dies hängt davon ab, ob es entsprechende Fördermittel und Zuschüsse Dritter gibt.

In Bexbach hat, wenn es um die Finanzen geht, wie in den anderen saarländischen Kommunen der Haushaltssanierungsplan einen großen Stellenwert. Der soll, gefordert von der Kommunalaufsicht, den Haushalt auf Sicht wieder ins Lot bringen. Zieldatum ist das Jahr 2024. Grundlage dafür ist seit 2015 ein Erlass des saarländischen Innenministeriums. Der regelt die Überprüfung der Haushalte in den saarländischen Kommunen, das Stichwort ist "Konsolidierungserlass". Das Verfahren ist für den Laien des kommunalen Haushaltsrechts ausgesprochen kompliziert. Vereinfacht ausgedrückt: Im Unterschied zu Vorgaben aus der Vergangenheit müssen Kommunen sich nun an einem einzigen Kennwert orientieren, der "absoluten Rückführung des strukturellen zahlungsbezogenen Defizits".

Dieses Defizit wurde durch die Kommunalaufsicht auf Basis von Einzahlungen und Auszahlungen des Jahres 2014 errechnet. In Bexbach beläuft sich dieses Minus auf etwas über eine Millionen Euro . Daraus ergibt eine jährliche Einsparungspflicht von 108 000 Euro . Im Unterschied zu früher kontrolliert die Kommunalaufsicht diese Einsparungen nicht mehr anhand teils unzähliger Einzelposten, sondern nur noch auf Basis der Zahlen im Finanzhaushalt: Was kommt an Geld rein, was geht an Geld raus? Und noch eine Neuerung gibt es mit dem Konsolidierungserlass. Nun gibt die Kommunalaufsicht anhand statistischer Berechnungen in wichtigen Haushaltspositionen wie Grundsteuer B, Gewerbesteuer und Kreisumlage den Kommunen Zielwerte vor. Von einer "Normalentwicklung" spricht hier der Erlass. Aus der Gegenüberstellung von Haushaltsansatz und dieser Normalentwicklung ergibt sich eine Differenz. Liegt die innerhalb dessen, was den Kommunen als jährliche Defizit-Obergrenze zugestanden wird, stehen die Zeichen auf Grün. Die ist laut den vorliegenden Zahlen in den kommenden Jahren in Bexbach der Fall.