CDU drängt auf Hallensanierung

Bexbach. Die CDU-Fraktion im Bexbacher Stadtrat beantragt für den 5. Februar eine Sondersitzung des Bexbacher Stadtrates. Hintergrund des Vorhabens sei, so Fraktionsvorsitzender Alexander Funk im Gespräch mit der SZ, das Konjunkturpaket II, insbesondere die dem Saarland daraus zustehenden 128,5 Millionen Euro. "Es geht dem Bund darum, das Geld schnell zu verteilen

Bexbach. Die CDU-Fraktion im Bexbacher Stadtrat beantragt für den 5. Februar eine Sondersitzung des Bexbacher Stadtrates. Hintergrund des Vorhabens sei, so Fraktionsvorsitzender Alexander Funk im Gespräch mit der SZ, das Konjunkturpaket II, insbesondere die dem Saarland daraus zustehenden 128,5 Millionen Euro. "Es geht dem Bund darum, das Geld schnell zu verteilen. Außerdem müssen es zusätzliche Maßnahmen sein, die nicht im Haushalt stehen." Deshalb soll, geht es nach der Vorstellung der CDU, statt der für den 5. Februar vorgesehenen Sitzung des Hauptausschusses der Stadtrat außerordentlich tagen und den Haushalt 2009 in dieser Sitzung mit allen dazu gehörenden Punkten zu beraten und zu beschließen. In der regulären Ratssitzung am 12. Februar soll sich das Gremium dann auf CDU-Antrag mit einer zehn Punkte umfassenden Liste von Projekten befassen, um zu prüfen, welche davon der Lenkungsgruppe im Innenministerium vorgeschlagen werden. Diese Lenkungsgruppe entscheidet über die Förderung nach Eingang der Projekte. Der Eigenanteil der Kommunen liegt bei 25 Prozent, bei finanzschwachen Gemeinden kann nach Prüfung ein geringerer Eigenanteil vereinbart werden. Die Liste umfasst folgende Projekte: Komplett-Sanierung Höcherberghallen, Sanierung Volkshaus, Sanierung Glanhalle, Kindergärten Oberbexbach, Höchen und Niederbexbach, Neubau Kindergarten Frankenholz, Grundschule Oberbexbach, Schule Frankenholz und Alte Schule Kleinottweiler. Der Stadtrat soll eine Prioritätenliste erstellen, welche Projekte mit höchster Dringlichkeit angemeldet werden sollen. "Die 128,5 Millionen Euro werden nicht nach einem Schlüssel an die Kommunen verteilt, sondern für eingereichte Projekte vergeben. Wir müssen unser Vorgehen diesbezüglich beschleunigen, damit wir auch bald schon für bewilligte Projekte Aufträge vergeben können", so Funk. Sein Favorit sei die Sanierung der Höcherberg-Halle, nicht nur das Dach, wie vorgesehen, sondern auch den Innenbereich. "Das wäre ein Projekt, das die Stadt so auf lange Zeit nicht realisieren könnte und von dem alle Bexbacher etwas hätten, denn Vereine aus allen Stadtteilen nutzen die Halle." Man sei als CDU in der Pflicht, die Rezession möglichst abzumildern und "wir müssen das jetzt im Rat einfach gemeinsam auf den Weg bringen". In diesem Zusammenhang kündigte der CDU-Fraktionssprecher an, seine Fraktion werde dem Haushalt 2009 zustimmen. "In dieser Krise, in der wir alle stecken, können wir nur alle gemeinsam etwas verbessern".

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