Saar-Landtag wird Neuregelung bei Stiftungs-Förderung ablehnen
Saarbrücken. Der saarländische Landtag wird eine von der Linkspartei beantragte Neuregelung der Finanzierung parteinaher Stiftungen ablehnen. Das zeichnete sich gestern nach Erklärungen der Jamaika-Koalitionäre und der SPD vor der Landespressekonferenz ab
Saarbrücken. Der saarländische Landtag wird eine von der Linkspartei beantragte Neuregelung der Finanzierung parteinaher Stiftungen ablehnen. Das zeichnete sich gestern nach Erklärungen der Jamaika-Koalitionäre und der SPD vor der Landespressekonferenz ab.Klaus Meiser (CDU) sagte, die bestehenden Rechtsverhältnisse seien 1969 beim Verkauf der Saarbrücker Zeitung "historisch entstanden". Er sehe darüber hinaus keinen Spielraum für eine Stiftungs-Finanzierung über den Haushalt. Linken-Fraktionsvormann Oskar Lafontaine warf er vor, in den 90er Jahren einen entsprechenden Antrag der Grünen abgelehnt zu haben. Auch Heiko Maas (SPD) sprach von einer "historischen Sondersituation".
Für die Grünen meinte Claudia Willger, angesichts der angespannten Haushaltssituation sei es der Öffentlichkeit "nicht gut zu vermitteln", dass Gelder für Stiftungen aus dem Haushalt entnommen werden sollen. Die Politikerin nannte es sinnvoll, mit der Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung Saar mbH Gespräche aufzunehmen, um sie eventuell für andere Stiftungen zu öffnen.
Lafontaine unterstrich die Initiative der Linken mit dem Hinweis auf eine Gleichbehandlung aller Parteien. Den Vorwurf, in früheren Jahren gegen ein ähnliches Anliegen der Grünen gestimmt zu haben, wies er zurück.
Das Saarland veräußerte 1969 seine Geschäftsanteile an der Saarbrücker Zeitung mit der Auflage, dass zur Wahrung saarländischer Interessen eine rein saarländische Institution mit 26 Prozent an der SZ beteiligt werde. Um die Neutralität dieser Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung Saar mbH zu gewährleisten, sollten alle damals im Landtag vertretenen Parteien über ihre Stiftungen in der Gesellschaft vertreten sein. gp
