Saar-Linke wollen Finanzierung der Stiftungen regeln
Saarbrücken. Die Saar-Linken beabsichtigen, die staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen gesetzlich zu regeln, sofern sie nicht Zuwendungen aus der Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung erhalten. Landeschef Rolf Linsler kündigte für die Landtagssitzung am kommenden Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf an
Saarbrücken. Die Saar-Linken beabsichtigen, die staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen gesetzlich zu regeln, sofern sie nicht Zuwendungen aus der Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung erhalten. Landeschef Rolf Linsler kündigte für die Landtagssitzung am kommenden Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf an.Die Kritik der Linkspartei richtet sich vor allem gegen die Regelung, dass lediglich die den Parteien CDU, SPD und FDP nahe stehenden Stiftungen eine finanzielle Förderung erhalten. Und zwar "über ein in der Bundesrepublik einmaliges und intransparentes Modell der Beteiligung an den Gewinnen der Saarbrücker Zeitung", wie es in der Begründung für den Gesetzentwurf heißt.
Das Saarland veräußerte 1969 seine Geschäftsanteile an der SZ mit der Auflage, dass zur Wahrung saarländischer Interessen eine rein saarländische Institution mit 26 Prozent an der Saarbrücker Zeitung beteiligt werde. Die Neutralität der Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung mbH sah man am besten dadurch gewährleistet, dass alle damals im Landtag vertretenen Parteien über ihnen nahe stehende Stiftungen an der Gesellschaft und damit an den Gewinnen der SZ beteiligt werden. Nach Ansicht der Linken wurde allerdings nicht beachtet, dass mit den Jahren auch neue politische Kräfte in den Landtag einziehen können, die die Interessen des Saarlandes repräsentieren. So würden Linke und Grüne bisher nicht von einer entsprechenden Stiftungs-Beteiligung oder einer gleichwertigen Förderung profitieren, moniert Linsler.
Sollte der Landtag den Gesetzentwurf ablehnen, beabsichtigt die Linkspartei beim saarländischen Verfassungsgerichtshof Klage zu erheben. gp
