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Regierung und SPD uneins über Umgang mit Lebensmittelkontrollen

Regierung und SPD uneins über Umgang mit Lebensmittelkontrollen

Saarbrücken. Das Bundeskabinett hat sich laut Verbraucherschutzminister Georg Weisweiler (FDP) bei einem Gesetzentwurf zum Verbraucherinformationsgesetz teilweise am Saarland orientiert. So solle die im Saarland seit 2009 praktizierte Art der Information der Öffentlichkeit bei Verstößen gegen die Lebensmittelhygiene "bundesweit Schule machen", erklärte Weisweiler

Saarbrücken. Das Bundeskabinett hat sich laut Verbraucherschutzminister Georg Weisweiler (FDP) bei einem Gesetzentwurf zum Verbraucherinformationsgesetz teilweise am Saarland orientiert. So solle die im Saarland seit 2009 praktizierte Art der Information der Öffentlichkeit bei Verstößen gegen die Lebensmittelhygiene "bundesweit Schule machen", erklärte Weisweiler. Das Saarland habe schon im Jahr 2009 die Praxis eingeführt, unter www.saarland.de/79151.htm die Namen von Firmen im Internet zu veröffentlichen, die erheblich gegen Hygienevorschriften verstoßen haben. Dabei gelte ein Verstoß dann als erheblich, wenn ein Bußgeld von über 350 Euro verhängt wurde. Diese Praxis solle nun bundesweit Gesetz werden, so Weisweiler. Der Minister fügte hinzu, die Verbraucher sollten in Erfahrung bringen können, unter welchen hygienischen Bedingungen angebotene Lebensmittel hergestellt worden sind.Dazu sagte die SPD-Abgeordnete Isolde Ries der SZ, es stimme, dass sich der Bund das Saarland "zum Vorbild" nehme, aber nur deshalb, weil das Saarland und Baden-Württemberg das niedrigste Verbraucherschutzniveau in diesem Bereich hätten. Betroffene Firmen würden im Saarland nicht wegen aktueller Verstöße, sondern erst drei bis sechs Monate danach an den Pranger gestellt. Zu diesem Zeitpunkt seien die Hygienemängel der betreffenden Lebensmittel-, Gastronomie- und Imbissbetriebe oft schon längst wieder abgestellt. Auch fehle ein Entwarnungssymbol bei abgestellten Mängeln. Sie schlug vor, das Ergebnis von Lebensmittelkontrollen aktuell und gut sichtbar in der Nähe der Eingangstür oder neben der Speisekarte anzubringen. "Dann wäre endlich Schluss mit dem russischen Roulette beim Besuch von Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelläden", sagte die Politikerin. nof