Kopierkosten kommen die Stadt teuer zu stehen
Ottweiler · Freies Kopieren im Rathaus für Inhaber der Ehrenamtskarte soll zukünftig nicht mehr möglich sein, die anderen Leistungen der Karte bleiben bestehen. Das beschloss der Ottweiler Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstagabend.
. In Ottweiler will man ehrenamtliches Engagement auch weiterhin mit der Ehrenamtskarte würdigen, bekommt aber zunehmend Probleme, die Kosten zu stemmen. Ursprünglich hatte die Landesregierung als Initiator der Karte alle über 500 Euro hinausgehenden Kosten übernommen, seit 2015 jedoch beteiligt sie sich nicht mehr. Wie Bürgermeister Holger Schäfer (CDU ) in der Sitzung am Donnerstagabend dem Stadtrat erklärte, liegen die Kosten für 2016 allein im Bereich der Kopien bei über 5000 Euro. Zur Erklärung: Inhaber der Ehrenamtskarte können im Rathaus kostenlos kopieren. Da das allerdings nicht dem Ehrenamtler persönlich, sondern seinem Verein zu Gute kommt, will man hier einsparen. Freies Kopieren soll zukünftig nicht mehr möglich sein, die anderen Leistungen der Ehrenamtskarte bleiben bestehen.
Mit der Vorlage wurden einstimmig zwei Ergänzungsanträge abgesegnet: Erstens eine Forderung der CDU-Fraktion nach Prüfung, ob Vereinen auf anderem Weg eine Kopiervergünstigung angeboten werden kann. "Damit soll die Arbeit der Vereine unterstützt werden", erklärte Hans Peter Jochum. Zweitens der Antrag der SPD-Fraktion , erneut an die Landesregierung, die die Kosten gerne von den Kreisen übernommen sehen würde, heranzutreten. "Eine Übernahme durch die Kreise wäre eine Milchmädchenrechnung, da diese ihre Mittel von den Kommunen bekommen", sagte Nicole Cayrol. Ebenso einvernehmlich durchgewunken wurde der Grundsatzbeschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Grundstück in der Weiherstraße in Fürth, einschließlich der Änderung des Flächennutzungsplanes. Auf dem Grundstück will eine Metallbau-Montage-Firma eine Gewerbehalle errichten. Da es Nachfragen gab, erklärte Schäfer: "Die Verkehrs- und Parksituation wird später im Planungsverfahren untersucht, vorerst geht es nur um den Grundsatzbeschluss."
Außerdem stimmte der Rat zu, verschiedene Arbeiten des Abwasserwerks an einen externen Dienstleister abzutreten. Anlass ist, dass nach einer Kanalverfilmung demnächst größere Maßnahmen anstehen. Das eigene Personal, so die Verwaltung, reiche hierzu jedoch nicht mehr aus, vor allem, da weitere große Sanierungen, beispielsweise an der St. Rémy-Brücke und dem Bahnhofsgebäude anstünden. CDU , SPD wie auch der Grünen-Vertreter Hennig Burger sprachen sich für die Auslagerung aus, man erhofft sich davon auch eine schnelle und professionelle Ausführung der Arbeiten.
Des Weiteren stimmte der Rat einer Reihe überplanmäßiger Ausgaben zu. Mehr Mittel als geschätzt werden benötigt für die Sicherung des EDV-Systems, Sanierungsmaßnahmen im Stadtgeschichtlichen Museum, den Einbau einer schallhemmenden Decke in der Nachmittagsbetreuung in der Grundschule Lehbesch und die Sanierung von Wohnungen für Flüchtlinge in der Wilhelm-Heinrich-Straße.
