Nach Strukturreform: neue Aufgaben am Amtsgericht Ottweiler
Ottweiler · Das saarländische Justizministerium hat eine umfassende Strukturreform der Gerichtslandschaft vorgestellt, durch die sämtliche Amtsgerichtsstandorte dauerhaft gesichert werden. "Das ist auch eine gute Nachricht für das Amtsgericht Ottweiler ", unterstreicht die örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Pia Döring in einer Pressemitteilung ihrer Partei.
"Denn an allen Gerichten werden weiterhin die Dienstleistungen vorgehalten, die für die Bürgerinnen und Bürger gerade in schwierigen Lebenslagen besonders wichtig sind. Hierzu zählen Betreuungs- und Nachlasssachen, aber auch die Rechtsantragsstellen", so Döring weiter.
Zuständig für Strafsachen
Das Amtsgericht Ottweiler wird künftig auch für die Strafsachen aus dem Kreis St. Wendel zuständig sein, umgekehrt werden Zivilsachen aus dem Gerichtsbezirk künftig in St. Wendel verhandelt: "Damit würdigen wir die hohe Kompetenz des Amtsgerichts gerade auch in Strafsachen und stärken Ottweiler als kleinen, aber feinen Standort mit einem klar definierten Profil. Die Reform bedeutet eine Bestandsgarantie für die Zukunft", meint Döring.
Umgekehrt bedeute die Zuständigkeit des Amtsgerichts St. Wendel für Zivilsachen keinen Verlust an Bürgernähe, da beide Standorte optimal verkehrstechnisch verbunden seien. Familiensachen würden auch weiterhin in Ottweiler verbleiben, so heißt es abschließend.
