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Gemeinde Illingen wirft Oberbergamt Verstoß gegen Neutralität vor

Grubenflutung : König: Vorwürfe gegen Oberbergamt

Der Bürgermeister der Gemeinde Illingen übt Kritik an Terminierung, an Ort und Verfahren und stellt mangelnde Transparenz fest.

Das Oberbergamt hat den Erörterungstermin für die mehr als 6800 Einwendungen gegen die Grubenflutung für den 3. Juni angesetzt – eine Woche nach der Kommunalwahl und wenige Tage vor möglichen Oberbürger- und Bürgermeister-Stichwahlen, die in zahlreichen Gemeinden zu erwarten sind. Da es in Illingen nur zwei Bewerber um das Bürgermeister-Amt gibt, fällt hier die Entscheidung schon am 26. Mai. Das ist aber nicht überall im Land so, teilt Dr. Armin König in einer Pressemitteilung mit. Weiter heißt es darin: „Es ist eines der größten Genehmigungsverfahren, die es je im Saarland gab: Von den RAG-Plänen, das Grubenwasser ansteigen zu lassen, sind bis zu 600 000 Menschen im Saarland betroffen.“ Der Grubenwasseranstieg würde im Saarland voraussichtlich zu Erschütterungen und auch Hebungen und Oberflächenveränderungen führen. Zu diesem Ergebnis komme ein Gutachten, das begleitend zum RAG-Antrag zur Grubenwasserhaltung veröffentlicht wurde. Ob es zu Trink- und Grundwassergefährdungen kommen kann, sei umstritten.

 König als Verwaltungschef der Gemeinde Illingen sieht konkrete Gefahren für die Netzinfrastruktur (Gas, Abwasser, Wasser) und einen massiven rechtswidrigen Eingriff ins kommunale Planungsrecht. Der Termin soll montags vor Pfingsten ab 10 Uhr in einem Großzelt in Ensdorf (Provinzialstr. 1 – auf dem RAG-Gelände) in nicht öffentlicher Veranstaltung durchgeführt werden. Dass ein Großzelt auf dem Gelände des Antragstellers aufgebaut wird, um Einwände gegen das Vorhaben zu erörtern, ist nach Ansicht von König höchst problematisch, weil es gegen das Neutralitätsgebot verstößt. „Es ist für uns völlig unverständlich, warum das Oberbergamt keine Halle auf neutralem Gebiet gemietet hat. Davon gibt es genug im Land.“ Das Oberbergamt setze sich ohne Not dem Vorwurf aus, den Antragsteller gegenüber den Einwendern bevorzugt zu behandeln, heißt es in der Pressemitteilung.

Das sei aber nicht der einzige Kritikpunkt. „Wie schon beim Beginn des Planfeststellungsverfahrens legt man die Termine unmittelbar vor große Feiertage (damals Weihnachten, jetzt Pfingsten). Das sei offenkundig Absicht“; steht in der Mitteilung. Der Wiederholungsfall lege dies nahe. „Wenn das so ist, dann ist das unanständig“, schreibt König.

Grund: Möglicherweise würde die Entscheidung dann in den Sommerferien fallen, wenn noch kaum ein Gemeinderat konstituiert sei. Illingen wird voraussichtlich im August 2019 den Gemeinderat konstituieren. König fordert daher, die Entscheidung nicht vor September zu treffen. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, sagt er.

Die Gemeinde Illingen habe ebenso wie das Gaswerk Illingen offiziell mit anwaltlicher Unterstützung Einwände erhoben und diese auch gegenüber dem saarländischen Landtag in einer Anhörung dargelegt. „Der Erörtertungstermin im Großzelt in Ensdorf ist nicht öffentlich. Es werden Einlass- und Sicherheitskontrollen durchgeführt. Man verweist auf eine Hausordnung, die noch gar nicht veröffentlicht ist. Die entsprechende Homepage des Oberbergamts ist für den normalen Nutzer überhaupt nicht zu finden. Sie ist zuletzt 2017 aktualisiert worden. Mit Google ist sie überhaupt nicht zu finden. Man muss die kryptische Seitenbezeichnung https://www.saarland.de/228869.htm kennen und eingeben“, steht in der Pressemitteilung.

Die Gemeinde Illingen kritisiert deshalb die mangelnde Transparenz des Oberbergamts. „Schlechte Informationspolitik, unzureichende Kommunikation, veraltete Webseiten, fehlende Ansprechpartner für die Öffentlichkeit, Terminierung zwischen Kommunalwahl und Pfingsten, Zelt auf dem Gelände des Antragsteller, durchgehende Nichtöffentlichkeit der Beratungen – all dies trägt nicht zur Vertrauensbildung bei“, steht in der Mitteilung. Trotz der ungünstigen Terminierung sei mit hohem Interesse der vielen Einwender zu rechnen. Kommunen, Behörden, Unternehmen und tausende Privatpersonen haben eine Vielzahl von Einwänden und Bedenken angemeldet. Der Erörterungstermin wird im Bedarfsfall an den Folgetagen fortgesetzt.