In dem Ausschuss wurden gestern Vertreter der Volksinitiative gehört. Der Sprecher der Initiative – Illingens Bürgermeister Armin König (CDU) – forderte dabei den Landtag auf, sich am Dienstag für ein Moratorium stark zu machen, um den vom Bergbaukonzern RAG beantragten Teilanstieg des Grubenwassers in ehemaligen Bergwerken im Saarland zu verhindern. Der Landtag selbst darf nach geltender Rechtslage nicht in das laufende Genehmigungsverfahren eingreifen, wie der Ausschussvorsitzende Roth gegenüber der SZ erläuterte. Die Volksinitiative fürchtet durch den Grubenwasser-Anstieg negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt im Saarland. Vor dem Landtagsausschuss forderte König gestern zudem die Einberufung einer Enquetekommission, um mögliche Risiken eines Grubenwasser-Anstiegs näher zu untersuchen.

König hatte dem Landtag im Juni rund 5700 Unterschriften im Namen der Initiative übergeben, genau 5458 davon waren nach Prüfung der Landtagsverwaltung gültig. Damit war das Quorum von 5000 Unterstützern für eine Volksinitiative klar erfüllt. Gegen die Pläne für eine Teilflutung ehemaliger Bergwerksgruben auf 320 Meter unter Null waren Anfang des Jahres auch fast 7000 Einwendungen von Bürgern beim Oberbergamt eingegangen. Wann die Bergbehörden über eine Genehmigung der RAG-Pläne entscheiden, ist offen.