Rathaus-Umbau II: Kritik am Vorgehen der Bürgermeisterin
Eppelborn · Zum obigen Thema äußert sich auch die Fraktionsgemeinschaft Grüne/Piraten in einer Pressemitteilung. Das Budgetrecht sei das vornehmste Recht der gewählten Volksvertretungen überall in Deutschland, also das Recht, über Einnahmen und Ausgaben bestimmen zu können.
Mit der Einschaltung der Kommunalaufsicht bestreite Bürgermeisterin Müller-Closset das.
"Dabei liegt sie auch in der Sache schief", sagt Dieter Schmidt, Sprecher der Fraktionsgemeinschaft Grüne/Piraten. Das Rathaus sei auch ohne Umbau behindertengerecht, besonders durch den Einbau des Aufzuges. Die wenigen Stufen am hinteren Eingang würden durch einen schon eingebauten Treppenlift überbrückt. Bei den Ausgaben einer Sanierungsgemeinde müsse man zwischen dem Wünschenswerten und dem dringend Notwendigen unterscheiden. Hier habe der Eppelborner Gemeinderat eine richtige Entscheidung getroffen, den Rathausumbau vorerst zurückzustellen.
