. Berthold Schmitt betont, dass es bei der Gesamtmaßnahme nicht nur um den Rathaus-Umbau gehe, der eine Rampe im Eingangsbereich zur Hellbergstraße vorsieht. Dies sei nur ein Teil des Ganzen. Hier werde der gesamte Eingangsbereich vergrößert, überdacht, der Bereich neben dem großen Sitzungssaal umgebaut. Zusätzlich seien in den Haushaltsansätzen dann noch enthalten der Umbau von Büros im Hauptgebäude und der Umbau der ehemaligen Bürgermeister-Wohnung zu Büros .

"Es geht also um zwei Haushaltsansätze von zusammen 272 000 Euro, also kein Pappenstiel allein von der Summe her. Bedenken muss man, dass der Antrag von der Fraktionsgemeinschaft Grüne/Piraten innerhalb der Beratung des Nachtragshaushaltes für 2014 kam, der Mehrausgaben allein für die Kreisumlage in Höhe von zirka 700 000 Euro, höhere Zinsen für Kassenkredite in Höhe von 238 000 Euro, Mindereinnahmen bei der Einkommenssteuer in Höhe von 300 000 Euro aufweist. Allein diese drei Positionen addieren sich durch Mehrausgaben und Mindereinnahmen auf insgesamt 1,238 Millionen", so Schmitt. "Ist es dann unangemessen, wenn eine Mehrheit des Gemeinderates von Grünen/Piraten, CDU und AfD (16 Stimmen) dann Ausgaben in Höhe von 272 000 Euro um zwei Jahre verschiebt?", fragt er.

Dadurch werde die Neuverschuldung durch den katastrophalen Nachtragshaushalt nur marginal vermindert. Es sei aber ein Zeichen, dass wohl auch im Rathaus gespart werden muss. "Für die SPD-Fraktion sowie die Freien Christdemokraten (zusammen 14 Stimmen, eine Enthaltung) war dies scheinbar kein Thema", so Schmitt weiter in seiner Pressemitteilung.

Nun wolle die Bürgermeisterin diesen Beschluss durch die Kommunalaufsicht überprüfen lassen. Wenn der Beschluss nicht rechtmäßig war, dürften alle im Entwurf der Verwaltung enthaltenen Haushaltskürzungen beziehungsweise die Streichung von Haushaltsansätzen nicht rechtmäßig sein, argumentiert der CDU-Sprecher. Maßnahmen, die im laufenden Haushaltsjahr nicht mehr ausgeführt werden können, müssten herausgenommen werden - und im neuen Haushalt 2015 wieder eingestellt werden.

So habe die Bürgermeisterin dies auch gemacht, beispielsweise beim "behindertengerechten Ausbau Ortsmitte (Bürgersteigabsenkung) in Höhe von 10 000 Euro. Diese Bürgersteigabsenkungen werden, so Schmitt, von vielen Senioren mit Gehhilfen sowie von Rollstuhlfahrern aus dem Betreuten Wohnen und dem Seniorenheim benutzt, in weit größerer Zahl als Behinderte das Rathaus betreten. Im Rathaus könnten Rollstuhlfahrer oder andere Gehbehinderte, wenn auch mit Hilfe von Beschäftigten, jederzeit das Rathaus betreten, über den Lifter die drei Stufen überwinden und mittels des neuen Fahrstuhles alle Etagen erreichen. Zusätzlich habe die Verwaltung auf CDU-Initiative im alten Gemeinderat auch die Möglichkeit geschaffen, dass Rathausbedienstete Behinderte oder Senioren zu Hause bei deren Anliegen behilflich sind. "Alles in allem: Viel Lärm um wenig", meint Schmitt.

Ein formaler Fehler in dem Beschluss könnte jederzeit durch einen neuen Beschluss geheilt werden, ist Schmitt sicher. Die CDU bietet der Bürgermeisterin an, im Rahmen der Haushaltsberatung für 2015 über den Umbau der benötigten Büros im Rathaus neu zu beraten.