Ortsrat Hierscheid lehnt Haushalt ab

Hierscheid · Für den Ortsteil von Eppelborn bedeutet der Haushaltsplan eine Nullrunde. Ortsvorsteher Paul sieht andere bevorzugt.

"Schreiben Sie das nur genauso in der Zeitung", forderte Reiner Paul (CDU), Ortsvorsteher des Eppelborner Gemeindebezirks Hierscheid am Mittwochabend die Presse auf. "Als wir mit der Prioritätenliste für den Haushalt 2017 in der Sitzung letzten Jahres eigentlich fertig waren, hat jemand aus dem Ortsrat eher scherzhaft gesagt: ‚Lass uns doch das Klo im Keller auch noch mit dazu nehmen'", erinnerte er sich. Es kam, wie es kommen musste - denn ausgerechnet die Toilette, die in dem Haus, in dem auch der Ortsrat regelmäßig tagt, seit dem Jahr 2013 auf die Fertigstellung wartet, ist tatsächlich mit einem Planwert von 2000 Euro im Haushaltsplan der Gemeinde Eppelborn gelandet. Der wandert aktuell durch die Ortsräte der Gemeinde (wir haben bereits berichtet) und muss jeweils den Maßnahmen des Ortsteils entsprechend von den jeweiligen Ortsratsmitgliedern beschlossen werden. Diese Zustimmung blieb am Mittwoch in Hierscheid allerdings aus. Zwar, so wusste Paul zu berichten, wird das keine großen Auswirkungen haben, schließlich liegt die endgültige Abstimmung in den Händen des Gemeinderates, doch wolle man diesem Haushalt, der erneut für Hierscheid eine Nullrunde bedeute, nicht zustimmen. Leicht gesunken, erläuterte er, sei das Produktbudget, die Verfügungsmittel betragen nun 1150 Euro. "Zwar ist das überall dem Rückgang der Einwohner geschuldet, doch vor ein paar Jahren war die Summe immerhin noch doppelt so hoch", erklärte er. Im Investitionsprogramm ist Hierscheid mit der Umnutzung zweier Räume im Kindergarten bedacht, hier stehen 20 000 Euro im Haushalt. Problematisch, betonte Paul, sei daran vor allem die Tatsache, dass diese Maßnahme mit Sonderkrediten der Gemeinde finanziert wird. "Diese Sonderkredite, die es in diesem Jahr außerhalb des Kreditrahmens gibt, müssen ab dem kommenden Jahr ganz normal mit zurückgezahlt werden. Das ist eben der Haken an allen Krediten", sagte er. Schließlich findet sich noch die Asphaltierung der Straße Zur Steinrauche, die mit 55 000 Euro veranschlagt wird, im Ergebnishaushalt wieder. "Wer genau hinschaut, stellt fest, dieses Geld kommt zu 100 Prozent aus Bedarfszuweisungen", gab Paul zu bedenken. Der Blick auf die Prioritätenliste zeige, dass es vor allem die wichtige Maßnahme, der Anbau einer Treppe sowie der Brandschutz im Bürgerhaus, nicht ins Investitionsprogramm geschafft haben. "Wenn ich hier nachfrage, bekomme ich lediglich zur Antwort, dass kein Geld da sei", sagte er. Man solle zwar ausschließlich für den eigenen Ortsteil beraten, doch Paul gewährte seinen Ratskollegen einen Blick in das Investitionsprogramm des benachbarten Humes. Vor allem der Kindergarten mit Pfarrsaal sei eine große Maßnahme mit einem hohen Volumen, über die man diskutieren könne. "Für mich werden Dirmingen, Humes und Wiesbach beim Haushalt ganz klar bevorzugt", erklärte der Ortsvorsteher abschließend. Zustimmung erhielt er vom Ortsrat, der sich einstimmig gegen den vorgelegten Haushalt in allen Punkten aussprach.

Einstimmig zugestimmt hat der Ortsrat der alten Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen. Keinen Standort wollte der Rat zum Aufstellen einer Hundetoilette benennen. "Wenn das möglich ist, kann gern ein anderer Gemeindebezirk unsere Hundetoilette haben, ich halte das Aufstellen bei uns für Unsinn", sagte Paul.

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