Landtagsparteien warnen vor Missbrauch von Studiengebühren

Landtagsparteien warnen vor Missbrauch von Studiengebühren

Saarbrücken. Die Pläne von Uni-Präsident Volker Linneweber, Studiengebühren künftig auch für Neubauten zu verwenden (wir berichteten), stoßen bei den Landtagsparteien auf Widerstand. Die Kritik der CDU-Mehrheitsfraktion, mit deren Stimmen die Einführung der Gebühren Mitte 2007 verabschiedet wurde: "Es ist grundsätzlich abzulehnen, Baumaßnahmen über Studiengebühren zu finanzieren

Saarbrücken. Die Pläne von Uni-Präsident Volker Linneweber, Studiengebühren künftig auch für Neubauten zu verwenden (wir berichteten), stoßen bei den Landtagsparteien auf Widerstand. Die Kritik der CDU-Mehrheitsfraktion, mit deren Stimmen die Einführung der Gebühren Mitte 2007 verabschiedet wurde: "Es ist grundsätzlich abzulehnen, Baumaßnahmen über Studiengebühren zu finanzieren. Ziel war es immer, Studium und Lehre zu verbessern - und die Gebühren so insbesondere für Lehrpersonal und -material zu verwenden", sagte die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nadine Müller, gestern der SZ. "Erst wenn dann noch Geld übrig ist, kann man im Einzelfall über die Finanzierung kleiner baulicher Maßnahmen nachdenken", so Müller. Davon will der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Gillo nichts wissen: Baumaßnahmen gehörten eindeutig zur Grundversorgung der Hochschulen und seien damit Aufgabe der staatlichen Finanzierung, erklärte Gillo. Das Land ziehe sich "immer weiter aus seiner Verpflichtung zur Finanzierung der Hochschulen zurück". Nach Auffassung von Grünen-Landeschef Hubert Ulrich machten die Pläne der Uni-Leitung deutlich, "dass die Studiengebühren zuallererst die von der Landesregierung gerissenen Löcher im Globalhaushalt der Uni stopfen sollen". Studiengebühren hätten "offenbar den Sinn, Landeshaushalte zu entlasten". Für FDP-Landeschef Christoph Hartmann ist das Vorhaben von Uni-Präsident Linneweber denn auch Beweis dafür, dass "die Zuwendungen des Landes zu niedrig sind". Denn diese seien unter anderem für bauliche Maßnahmen bestimmt. "Studiengebühren dagegen dienen dazu, die Qualität der Lehre an den Hochschulen zu steigern", so Hartmann. Missfallen äußert auch die Abgeordnete der Linken, Barbara Spaniol: "Perfider geht es nicht. So werden Studierende, die sowieso nicht viel Geld haben, dazu genötigt, Aufgaben der Landesregierung zu übernehmen." Spaniol forderte erneut ebenso wie SPD und Grüne die Abschaffung der Studiengebühren. In den "Richtlinien zur Verwendung von Studiengebühren" heißt es bislang: "Ausgeschlossen ist die Verwendung von Studiengebühren insbesondere für Neubau." Im Herbst soll, wenn Uni-Rat und Senat mehrheitlich zustimmen, dies um den Halbsatz ergänzt werden: "...soweit dieser nicht dauerhaft ausschließlich der Lehre und dem Studium dienen soll." Am 8. Oktober wird der Unirat über die Änderung in den Vergaberichtlinien entscheiden. jos

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