Landtag: Uni-Studenten müssen Gebühren zahlen

Landtag : Uni-Studenten müssen Gebühren zahlen

Ab dem Wintersemester steigt der Semesterbeitrag um 50 Euro. Die neue Verwaltungsgebühr beschäftigte gestern auch den Saar-Landtag.

Mit Musik-Instrumenten und Transparenten haben gestern auf dem Campus der Saar-Uni Studenten lautstark gegen die Einführung einer Verwaltungsgebühr von 50 Euro pro Semester demonstriert. Nach Angaben des Asta haben an dem Protestzug rund 150 Studenten teilgenommen. Der Marsch endete vor dem Campus-Center gegen 13 Uhr mit einer Kundgebung. Im Februar war die Verwaltungsgebühr an der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Uni-Senat gescheitert. Gestern tagte das Gremium erneut. Dieses Mal genügten die elf Ja-Stimmen im 17 Mitglieder zählenden Gremium, um die Verwaltungsgebühr zum Wintersemester 2018/19 einzuführen. Vier Senatoren stimmten gegen den Antrag des Präsidiums, zwei enthielten sich der Stimme.

Während die Studierenden protestierten, beschäftigte die mögliche Verwaltungsgebühr am Vormittag auch den Landtag des Saarlandes. In einer von der Linksfraktion beantragten Fragestunde musste Ministerpräsident und Wissenschaftsminister Tobias Hans (CDU) Rede und Antwort stehen. So wollte die Linken-Abgeordnete Barbara Spaniol wissen, ob die Landesregierung die Einschätzung der Studierendenvertreter teilt, wonach sich die neue Abgabe für die Hochschulen nicht rechne, weil ihre Bearbeitung die personell ausgedünnte Uni-Verwaltung überfordere.

Hans betonte, es liege an den Hochschulen selbst zu entscheiden, ob sie den Verwaltungskostenbeitrag einführten oder nicht. Das Land habe ihnen dafür Ende 2017 die rechtliche Möglichkeit dazu gegeben. Wenn alle saarländischen Hochschulen der Abgabe zustimmten, rechne er mit Mehreinnahmen von zwei Millionen Euro pro Jahr. Hans räumt ein: „Ich kann nicht im Einzelnen beurteilen, ob die Hochschulen dafür zusätzliches Personal akquirieren müssen.“ Eben dies befürchtet der Asta: Für die Bearbeitung der Härtefallregelungen und der Rückerstattungsanträge sei möglicherweise ein halbes Dutzend neue Mitarbeiter notwendig, die diese Eingaben prüfen müssten.

Härtefälle können nach Angaben des Ministerpräsidenten unter anderem Studierende mit Kindern sein, ebenso solche die eine Behinderung haben, Angehörige pflegen oder über ein internationales Austauschprogramm studieren. „Ich will gar nicht kleinreden, dass ein zusätzlicher Beitrag auch eine Belastung von Studierenden mit sich bringt. Und dass dies sicherlich dann auch bei der Frage der Studienplatzwahl eine Rolle spielt, soll überhaupt nicht herunter geredet werden“, sagte Hans. Aber in vielen anderen Bundesländern seien Verwaltungskostenbeiträge gängige Praxis. „Ich bin mir bewusst, dass 50 Euro pro Semester tatsächlich auch viel Geld sind. Ich glaube, es ist ein Beitrag, der zumutbar ist, um am Ende bessere Studienbedingungen zu haben“, sagte Hans. Auf die Frage, ob er weitere finanzielle Belastungen sowie Studiengebühren etwa für ein Zweitstudium und Langzeitstudenten ausschließen könne, sagte er, dieses Thema sei im Koalitionsvertrag klar geregelt: „Wir hatten im Saarland bereits Studiengebühren. Dieses Projekt ist klar gescheitert.“

Zähneknirschend habe das Präsidium die Verwaltungsgebühren gestern durch den Senat gebracht, erklärte Uni-Präsident Manfred Schmitt. Eine Alternative habe es aber nicht gegeben. Es hätte die Verhandlungsposition der Uni in den laufenden Haushaltsverhandlungen mit der Landesregierung empfindlich geschwächt, wäre das Projekt gescheitert. Die Uni rechne wegen der Härtefall- und Ausnahmeregelungen nur noch mit Einnahmen von 0,9 Millionen Euro im Jahr. „Doch auch das sind keine Peanuts.“

Auf Seiten des Asta, der gehofft hatte, die Gebühr in letzter Sekunde mit Unterstützung der anderen im Senat vertretenen Gruppen noch stoppen zu können, war die Enttäuschung riesig. „Das ist total bitter“, erklärte die Asta-Chefin Katharina Waller. Das Präsidium habe damit schlicht den Druck der Landesregierung auf den Senat durchgeleitet.

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