Vorschläge für Investitionen der Saar-Linksfraktion Linksfraktion fordert Investitionen in Medizin-Technik
Saarbrücken · Der Linksfraktionschef im Saar-Landtag, Oskar Lafontaine, hat am Freitag eine engere Zusammenarbeit des Saarlands mit China gefordert. „Die Schraubenwerke Beckingen und Saar-Gummi in Büschfeld haben eine stabile Entwicklung in den vergangenen zwei Jahren genommen, seit sie von chinesischen Firmen geführt werden“, sagte Lafontaine vor Journalisten.
Seine Aussage sei „keine Feindseligkeit“ gegenüber den USA, nachdem ein US-Investor die Beckinger Firma beinahe zugrunde gerichtet hätte. Auch bei Bosch in Homburg spielten Aufträge aus China eine wichtige Rolle. Die Linksfraktion begrüße daher den Ansiedlungserfolg der CDU/SPD-Landesregierung mit dem chinesischen Elektro-Auto-Batteriehersteller SVolt in Überherrn.
Vor den Haushaltsberatungen am kommenden Dienstag und Mittwoch forderten Lafontaine und der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jochen Flackus, drei „zentrale Leitinvestitionen“ für das Saarland. Mit zehn Millionen Euro im Jahr solle ein „Industriefonds Medizintechnik Saar“ vom Staat gespeist werden. „Diese Branche gehört zu den innovativsten und wächst rasant“, betonte Flackus. Zudem fordert die Linksfraktion, dass das Land jährlich 2,5 Millionen Euro für ein Ruf-Bus-Projekt in den Dörfern zur Verfügung stellt. So könnten Busse ohne Liniensystem oder festen Fahrplan geordert werden. Zudem müssten fünf Millionen Euro 2021 für Kulturschaffende ausgeschüttet werden, um deren Existenzen zu sichern.
