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Parteien im Saarland sollen auch ohne Versammlung Kanditaten für Wahlen aufstellen

Kandidaten für Wahlen im Saarland : Wahl-Listen ohne große Parteitage: Landtag ermöglicht Notfall-Regeln

Wegen der Pandemie sollen grundsätzlich auch Online-Parteitage und Briefwahl erlaubt werden.

Falls die Pandemie-bedingten Einschränkungen auch weiterhin größere Parteiversammlungen unmöglich machen, sollen die Listen für die Landtagswahl im Frühjahr 2022 auch auf andere Weise aufgestellt werden können. Das sieht ein Gesetzesänderungsantrag des Landtags-Innenausschuss vor. Demnach soll das Innenministerium „im Falle einer Naturkatastrophe oder eines ähnlichen Ereignisses höherer Gewalt“ per Rechtsverordnung und mit Zustimmung des Landtags Parteien erlauben können, von den Vorschriften in ihren Satzungen abweichen zu können. Möglich sein sollen dann etwa, die Zahl der satzungsmäßig vorgeschriebenen Delegierten bei einer Vertreterversammlung zu verringern, Mitglieder- durch Vertreterversammlungen zu ersetzen oder an verschiedenen Orten mehrere gleichzeitige Teilversammlungen abzuhalten, die digital verbunden sind. Kandidaten sollen auch digital vorgeschlagen werden und sich vorstellen können. Kandidaten sollen per Briefwahl oder in einer Kombination aus Urnenwahl und Briefwahl gewählt werden können.

Voraussetzung ist aber, dass der Landtag feststellt, dass die Durchführung von Versammlungen ganz oder teilweise unmöglich ist. Nach derzeitiger Rechtslage gibt es in Ausnahmesituationen keine Möglichkeit, auf die Durchführung der Kandidatenaufstellung in Versammlungen zu verzichten. Seit 26. August können Parteien bereits Listen für die Landtagswahl im Frühjahr 2022 aufstellen. Für die Bundestagswahl im Herbst 2021 hat der Bundestag bereits eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen.