Landesbetrieb übernimmt den Winterdienst
Schiffweiler. Im Schiffweiler Gemeinderat ist am Mittwoch eine umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet worden. Ein wichtiger Punkt war der Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) zur Übernahme des Winterdienstes auf den innerörtlichen Landesstraßenabschnitten für das Winterhalbjahr 2012/13
Schiffweiler. Im Schiffweiler Gemeinderat ist am Mittwoch eine umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet worden. Ein wichtiger Punkt war der Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) zur Übernahme des Winterdienstes auf den innerörtlichen Landesstraßenabschnitten für das Winterhalbjahr 2012/13. Bereits im letzten Winter hatte der LfS die Räumung der 13,256 Kilometer langen Ortsdurchfahrten bewältigt. Davon waren 3,06 Kilometer kostenfrei. Für die restlichen rund zehn Kilometer musste die Gemeinde 65 Prozent der Kosten tragen. Einstimmig wurde nun beschlossen, dass dies auch in diesem Winter so sein soll. Demnach stellt der LfS insgesamt 42 000 Euro in Rechnung. Allerdings hatte die Gemeinde Namborn gegen diese Vorgehensweise geklagt. Ein rechtskräftiges Urteil steht noch aus. Deshalb gilt diese Vereinbarung lediglich für ein weiteres Winterhalbjahr.Einstimmig beschieden wurde auch über den Abschluss eines Freundschafts- und Partnerschaftsvertrages zwischen der Gemeinde Schiffweiler und der Kommune Pétange/Luxemburg.
Ortsrat pflegt Partnerschaft
Die Initiative hierzu ging vom Ortsrat Heiligenwald aus, denn seit etlichen Jahren wurden seitens der Heiligenwalder Vereine und der Schule Kontakte mit Pétange gepflegt. Auch auf Luxemburger Seite wird eine Partnerschaft angestrebt. Zuständig für die Kontaktpflege mit Pétange ist der Ortsrat Heiligenwald. Städtepartnerschaften gibt es mit Welzow/Brandenburg und Greifenburg/Österreich. Für Letztere ist der Ortsrat Schiffweiler zuständig. Seit 2007 ruhen die Kontakte mit St. Petersburg/Distrikt Frunsenski/Russland, mit dem 1991 wegen der humanitären Hilfen für die russische Stadt eine Partnerschaft zusammen mit dem Landkreis Neunkirchen geschlossen wurde. Gründe hierfür sind die Entfernung zwischen beiden Partnern und die Sprachbarrieren. Im Schiffweiler Haushalt werden auch keine Mittel mehr hierfür zur Verfügung gestellt. Für die Partnerschaftspflege mit anderen Kommunen stehen insgesamt 2000 Euro jährlich zur Verfügung. Die Landkreise Merzig-Wadern und Neunkirchen forderten nun ihre Gemeinden auf, sich an dem Pilotprojekt "Ehrenamtskarte" zu beteiligten. Der Gemeinderat beschloss, dass Ehrenamtskarten-Inhaber ermäßigten Eintritt erhalten für den Besuch des Freibades Landsweiler-Reden und für Veranstaltungen, die von der Gemeinde angeboten werden. Einnahme-Ausfälle werden der Kommune durch den Landkreis ersetzt, wenn diese jährlich 500 Euro übersteigen.
