Kramp-Karrenbauer versichert Bereitschaft zu Schul-Kompromiss

Saarbrücken. Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat vor dem heutigen Bildungsgipfel der Landtagsfraktionen den SPD-Vorwurf zurückgewiesen, sie sei nicht an einem Schul-Kompromiss interessiert

Saarbrücken. Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat vor dem heutigen Bildungsgipfel der Landtagsfraktionen den SPD-Vorwurf zurückgewiesen, sie sei nicht an einem Schul-Kompromiss interessiert. Kramp-Karrenbauers Sprecher Thorsten Klein sagte der SZ, die Ministerin sei entgegen der Vermutung der SPD keineswegs dagegen, der Opposition Zahlen zur künftigen Entwicklung der Schülerzahlen im Land zur Verfügung zu stellen. Vielmehr habe sie gegen die Weitergabe entsprechender Prognosen lediglich eingewandt, dass diese vom November 2008 und "teilweise durch die Ist-Zahlen schon überholt" seien. Die SPD hatte gerügt, dass die Koalition ihr auf Intervention von Kramp-Karrenbauer die Zahlen vorenthalten habe. Die Sozialdemokraten verwiesen dabei auf eine handschriftliche Notiz der Ministerin in einem der SPD mit Blick auf Fragen der Opposition zur Verfügung gestellten Antwortschreiben. CDU-Fraktionschef Klaus Meiser hob indes in einem gestern an SPD-Fraktionsvize Ulrich Commerçon übermittelten Schreiben hervor, dass er erst vorgehabt habe, die Prognosen vom Bildungsministerium aktualisieren zu lassen. Um aber "alle Missverständnisse auszuräumen", werde er schon beim heutigen Spitzengespräch die Zahlen von 2008 vorlegen und neue Daten später nachreichen.Linken-Fraktionsvize Barbara Spaniol appellierte an die Koalition, Befürchtungen der Eltern entgegenzutreten, dass sie mit der Gemeinschaftsschule vorrangig "Spareffekte im Hinblick auf Personalisierung, größere Klassen und Schulschließungen" erzielen wolle. Die Grünen-Chefs Hubert Ulrich und Claudia Willger-Lambert appellierten an die SPD zu bedenken, dass die Oberstufen an Gesamtschulen verfassungsrechtlich bisher nicht abgesichert seien. Sie betonten, mit einer Verfassungsreform könnte man die Oberstufen der Gemeinschaftsschule absichern. Die Landeselterniniative für Bildung forderte, das Personalbudget der Gemeinschaftsschule so festzuschreiben, dass es nicht zu Klassenstärken über 24 kommt. nof

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