Kommunen sorgen sich um Kita-Ausbau
Saarbrücken. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) will Klarheit über ein vorläufiges Stoppsignal der Landesregierung beim Ausbau der Kindertagesstätten. Der SSGT-Präsident Klaus Lorig sagte gestern der SZ, dass die Gemeinden verärgert seien, weil das Bildungsministerium seit Anfang November keine Anträge mehr für den Ausbau der Kindergärten 2011 annimmt (wir berichteten)
Saarbrücken. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) will Klarheit über ein vorläufiges Stoppsignal der Landesregierung beim Ausbau der Kindertagesstätten. Der SSGT-Präsident Klaus Lorig sagte gestern der SZ, dass die Gemeinden verärgert seien, weil das Bildungsministerium seit Anfang November keine Anträge mehr für den Ausbau der Kindergärten 2011 annimmt (wir berichteten). "Wir sind verunsichert, wie lange der Antragsstopp dauert und ob Finanzmittel gekürzt werden", so Lorig weiter.
Der CDU-Politiker sagte: "Wir schwimmen im Moment und wollen Fakten." Die soll am kommenden Dienstag ein Gespräch zwischen Bildungsstaatsekretär Stephan Körner (Grüne) und dem SSGT-Präsidium liefern. Lorig warf die Frage auf, ob das Land für 2011 zu geringe Mittel angesetzt hat und nun die Anträge der Kommunen für den Kindergartenausbau, an dem das Land beteiligt ist, nicht mehr bedienen wird. Treibstoff der Debatte ist der gesetzliche Anspruch auf einen Krippenplatz für unter Dreijährige ab 2013. Die dann obligatorischen Krippenplätze werden von den Kommunen auch in Kindergärten geschaffen. Saarbrückens Bildungsdezernent Erik Schrader sagte am Dienstag im Stadtrat, auch die Kirchen hätten sich auf die Zusagen der Regierung verlassen: "Die Leidtragenden sind die Kinder und die Familien." Die FDP-Fraktion regte an, der Stadtrat solle mit einer Resolution protestieren. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) erklärte gestern: "Wir haben darauf vertraut, dass das Programm der Landesregierung ausfinanziert ist." pg/sm
