Köllertaler Integrationsstelle in Gefahr
Püttlingen. Der Kultur- und Sozialausschuss des Püttlinger Stadtrates hat am 23. Januar mit den Stimmen der Jamaika-Koalition dem Verein Aussiedler im Köllertal (AiK) für den Betrieb der Köllertaler Integrationsstelle für Zugewanderte (KIZ) für die Jahre 2012 und 2013 einen Zuschuss von jeweils 2000 Euro gewährt
Püttlingen. Der Kultur- und Sozialausschuss des Püttlinger Stadtrates hat am 23. Januar mit den Stimmen der Jamaika-Koalition dem Verein Aussiedler im Köllertal (AiK) für den Betrieb der Köllertaler Integrationsstelle für Zugewanderte (KIZ) für die Jahre 2012 und 2013 einen Zuschuss von jeweils 2000 Euro gewährt. Die Einrichtung will die Integration von Ausländern unterstützen, die in den Köllertalkommunen Püttlingen, Heusweiler und Riegelsberg leben.Gosbert Hubertus, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat Püttlingen, befürchtet, dass der Fortbestand der Integrationsstelle gefährdet ist - "aufgrund der Tatsache, dass sowohl Heusweiler als auch Riegelsberg sich nur bis zum Jahr 2010 an den Zuschüssen beteiligt haben und Püttlingen nun als einzige Kommune mit seinem Zuschuss die wichtige Integrationsarbeit unterstützt". Im Namen der CDU-Fraktion appelliert Hubertus an die Verantwortlichen in den benachbarten Kommunalparlamenten, ihre Haltung zu überdenken, "damit diese für unsere ausländischen Mitbürger geleistete Integrationshilfe weiterhin Bestand hat".
Ähnlich äußert sich Kerstin Bremm, Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat Püttlingen. Es sei bedauerlich, dass Gemeinden "nicht über den Tellerrand hinweg schauen, nur um den eigenen Haushalt zu entlasten, obwohl es sich ursprünglich um ein gemeinsames Projekt gehandelt hat". Es zeichne sich ab, dass das Projekt KIZ "zum Scheitern verurteilt ist", weil sich Heusweiler und Riegelsberg ausgeklinkt haben, wie die Liberalen sagen. Auch Bürger von Heusweiler und Riegelsberg nutzten die KIZ. Die FDP-Fraktion im Püttlinger Stadtrat fordere die Gemeinden Heusweiler und Riegelsberg auf, ihren Standpunkt zu überdenken. "Wenn die interkommunale Zusammenarbeit zusammenbricht, müssen bereits bewillige Zuschussmittel wegen fehlender Co-Finanzierung der Gemeinden zurückgezahlt werden. Für den Verein bedeutet dies das Aus", sagt Bremm.
Der Heusweiler Bürgermeister Thomas Redelberger zur SZ: "Das hat nichts mit interkommunaler Zusammenarbeit zu tun. Es geht hier um die Finanzierung eines Projektes, das bisher den Nachweis schuldig geblieben ist, inwieweit es in und für Heusweiler tätig ist. Bei der Gründung sind wir auch nicht gefragt worden, ob dieses Projekt Sinn macht. Ein Bedarf dafür in unserer Gemeinde ist mir nicht bekannt."
"Förderung abgeschlossen"
"Für die Gemeinde Riegelsberg ist die Förderung der Projektarbeit der KIZ abgeschlossen", heißt es in einer Stellungnahme aus dem Rathaus. 2008 sei die Initiative mit 3500 Euro unterstützt worden, 2009 und 2010 mit jeweils 2400 Euro (die Heusweiler Verwaltung nannte auf SZ-Anfrage die gleichen Zahlen). Im September 2011 habe der Gemeinderat Riegelsberg beschlossen, die Förderung zu beenden. Zuvor habe sich der Ausschuss bei einem Ortstermin über die Arbeit der KIZ informiert. Dabei sei klar geworden, dass die KIZ "vorrangig ein Projekt mit Hausaufgabenförderung für Kinder mit Migrationshintergrund und ein Projekt zur Integration von Frauen ins Erwerbsleben bearbeitet". Der Ausschuss meinte übereinstimmend, "dass von anderen Organisationen ähnliche Angebote vorgehalten werden und keine Doppelstrukturen geschaffen beziehungsweise unterstützt werden sollten".
Hintergrund
Die Köllertaler Integrationsstelle für Zugewanderte (KIZ) wurde im August 2004 eröffnet. Träger ist der Verein Aussiedler im Köllertal (AiK), wie dessen Schriftführer Toni Job berichtet. Für die KIZ tätig sind Projektleiterin Anne Trampert, Betreuerin Lubow Weber (beide in Teilzeit) und Bürgerarbeiterin Irina Rust. Nach Angaben von Anne Trampert betreut die KIZ etwa 100 Menschen im Jahr, davon 90 Prozent Frauen, die überwiegend aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion stammen. Die KIZ hilft zum Beispiel bei Sprachproblemen bei Behördengängen oder Arztbesuchen, macht politische Bildungsangebote oder bietet EDV-Kurse an. Die KIZ hat einen Etat von 50 000 Euro im Jahr. Zehn bis 15 Prozent hat der Verein AiK zu stemmen, dabei ist er auf Zuschüsse angewiesen, der Rest kommt vom Land und aus dem Europäischen Sozialfonds. Job: "Wenn Heusweiler und Riegelsberg aus der Finanzierung dauerhaft aussteigen, werden wir die KIZ über kurz oder lang schließen müssen."
Zu erreichen ist die KIZ unter Telefon (0 68 98) 6 98-1 73, E-Mail: kiz-puettlingen@web.de. Öffnungszeiten: dienstags von 9.30 bis 11 Uhr, mittwochs von 15 bis 17 Uhr, donnerstags von 14.30 bis 16 Uhr oder nach Vereinbarung. me
