Gegen mehrere Landesvorstandsmitglieder laufen Ausschlussanträge, Richter müssen sich mit innerparteilichen Vorgängen befassen. Warum ist die Partei so außer Rand und Band geraten?
Interview Oskar Lafontaine „Für die Linke ein unhaltbarer Zustand“
Der Fraktionschef im Landtag, Oskar Lafontaine, fordert Konsequenzen aus den innerparteilichen Querelen des Saar-Landesverbandes. Der 74-Jährige zweifelt mittlerweile, ob sein Austritt aus der SPD richtig war.
LAFONTAINE Das liegt daran, dass die Bundestags- und Landtagsmandate in Vollversammlungen der Mitglieder vergeben werden, was ich für ganz falsch halte. Dieses Verfahren ist bei Kommunalwahlen in den Orten gerechtfertigt, in denen es wenige Mitglieder gibt. Wenn es aber um Landtagsmandate oder um ein oder zwei Bundestagsmandate geht, ist es nicht mehr vertretbar, weil kurz vor diesem Termin Mitglieder gesammelt werden, die dann eintreten, damit sie mitwählen dürfen, und nach dem Wahltermin nicht mehr gesehen werden. Dieses Verfahren belohnt denjenigen, der die meisten Leute herankarrt und genügend Geld hat, um Mitgliedsbeiträge für andere zu bezahlen. Mitglieder mit geringem Einkommen haben dann keine Chance mehr – als wären wir wieder im Drei-Klassen-Wahlrecht. Für eine Partei, die sich Die Linke nennt, ist das ein unhaltbarer Zustand.
Vielleicht haben Sie zum Teil auch einfach die falschen Leute in der Partei.
LAFONTAINE In allen Parteien gibt es Mitglieder, die gewöhnungsbedürftig sind. Bei kleinen Parteien fallen sie besonders auf. Ich hoffe, dass sich im Laufe der Jahre die Mitglieder, denen es um soziale Gerechtigkeit geht, durchsetzen und nicht diejenigen, die Gefallen daran finden, sich gegenseitig im Internet zu beleidigen und andere Mitglieder ständig vor Schiedsgerichte zu zerren oder die nichts anderes im Sinn haben, als sich ein Mandat unter den Nagel zu reißen.
Wäre es in Ihrem Sinne, wenn Ihr Vertrauter Jochen Flackus neuer Landesvorsitzender wird?
LAFONTAINE Wichtig wäre es, jemanden zu berufen, der in die Streitereien der letzten Jahre nicht verwickelt war. Dass Jochen Flackus mein Vertrauen hat, ist bekannt. Aber ich mache bewusst keine Personalvorschläge für die anstehenden Vorstandswahlen.
Dennoch wird Ihnen die Zusammensetzung des neuen Landesvorstandes ja nicht völlig egal sein. Schatzmeister Thomas Lutze will wieder antreten und begründet das damit, dass Sie ihn nicht im Vorstand wollten. Welche Erwartungen haben Sie an den neuen Vorstand?
LAFONTAINE Zu Lutze äußere ich mich nicht. Aber es darf nicht so sein, dass Abgeordnete oder ihre persönlichen Mitarbeiter oder Mitglieder, die ein Mandat anstreben, Schatzmeister oder Geschäftsführer sind, weil dann die Neutralität der Kassenverwaltung und der Führung der Mitgliederlisten nicht mehr gewährleistet ist.
Es ist jetzt ungefähr zehn Jahre her, dass die Linke gegründet wurde. Wie sehen Sie den Zustand der Linken im Jahr 2017?
LAFONTAINE Das Ziel war, den Sozialabbau zu stoppen und die Sozialdemokraten zu zwingen, wieder eine sozialere Politik zu machen. Einen stärkeren Sozialabbau hat sich die jeweilige Bundesregierung seit unserem Einzug ins Parlament nicht mehr getraut. Aber das Ziel, die Sozialdemokratie zu einer Kurs-
korrektur zu bringen, wurde nicht erreicht. Die linken Parteien in Europa, aber auch in Deutschland, verlieren immer mehr an Einfluss. Deshalb werbe ich jetzt für eine neue Sammlungsbewegung der Linken.
Was genau soll das sein?
LAFONTAINE Ich denke an Corbyn in Großbritannien – eine glaubwürdige Person und ein Programm für die Mehrheit. Oder Podemos und „La France insoumise“ in Spanien und Frankreich, eine aus der Gesellschaft heraus entstehende Sammlungsbewegung all derjenigen, die mehr soziale Gerechtigkeit wollen und für eine friedliche Außenpolitik eintreten. Die politische Linke verliert mehr und mehr an Einfluss. SPD und Linke haben zusammen noch nicht einmal 30 Prozent.
Sie wollen also eng mit der SPD zusammenarbeiten?
LAFONTAINE Ich habe seit Gründung der Linken der SPD eine Zusammenarbeit angeboten. Wir hatten 2005 und 2013 mit den Grünen eine Mehrheit, um eine Regierung zu bilden. Die SPD hat diese Chance jedes Mal nicht genutzt. Es geht aber nicht nur um SPD und Linke, sondern der Appell richtet sich an alle, die wirklich mehr soziale Gerechtigkeit wollen.
Schmerzt es Sie, wenn Sie sehen, dass Ihre alte Partei, die SPD, bei der Bundestagswahl so schlecht abgeschnitten hat?
LAFONTAINE Ja natürlich. Ich will politisch etwas verändern. Und wenn die Kräfte, die für diese politischen Veränderungen gebraucht werden, an Einfluss verlieren, ist das ein bedauernswerter Rückschlag.
Bedauern Sie manchmal, wenn Sie sich Ihre Partei anschauen, dass Sie 2005 den Schritt gemacht haben und die Linke aufgebaut haben?
LAFONTAINE Ich stelle mir natürlich manchmal die Frage, ob ich innerhalb der SPD mehr hätte bewirken können. Aber das ist vergossene Milch. Das Ziel, mehr soziale Gerechtigkeit durchzusetzen, bleibt. Nur diesem Ziel diente die Gründung einer linken Partei und deshalb hoffe ich auf eine aus der Gesellschaft heraus entstehende neue Sammlungsbewegung der politischen Linken.
