1. Saarland

Führerscheine für Arbeitslose – Beamter der Untreue bezichtigt

Führerscheine für Arbeitslose – Beamter der Untreue bezichtigt

Wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder läuft zurzeit vor dem Landgericht Saarbrücken ein Prozess gegen einen Beamten der Saarbrücker Bundesagentur für Arbeit. Der 64-jährige Oberamtsrat soll gegen geltende Richtlinien jungen Arbeitslosen Führerscheine finanziert haben.

Die Kosten sollen sich für 100 Fälle auf insgesamt 185 000 Euro belaufen. Persönlich bereichert hat sich der Mann nicht. Im Prozess gibt es widersprüchliche Zeugenaussagen. Ein Zeuge bestätigt die Verteidigung des Angeklagten, wonach das Verfahren in einer "großen Runde" im Beisein der Geschäftsleitung so beschlossen worden sei. Üblicherweise gebe es schriftliche Protokolle dieser Besprechungen. Aber einige seien nicht mehr auffindbar.

Prozessbeobachter erinnern sich an Vorwürfe, wonach Bildungspartner der Saarbrücker Arbeitsagentur gedrängt wurden, Leiharbeiter zum Einsatz bei der Behörde abzustellen. Dabei hätten diese sogar Einblick in vertrauliche Daten von Arbeitssuchenden gehabt. Ob die Vergabe der Führerscheinausbildungen dafür Gegenleistung war, kam bisher im Prozess nicht zur Sprache. Der Prozess wird am kommenden Montag fortgesetzt.