Meinung Die Politik hat genug Hintertürchen
Bundestagsabgeordnete kennen sich aus mit Befristungen: Alle vier Jahre müssen sie sich um ihr Amt neu bemühen. Im Vergleich zu sachgrundlosen Verträgen eine luxuriöse Form der Befristung: selbst gewählt und sehr gut vergütet. Die derzeitige politische Debatte um Abschaffung der Befristung ist nur ein Feigenblatt, um von den eigenen Sünden abzulenken. Denn Staat und öffentlicher Dienst befristen wie kein Zweiter. Der Traum vom sicheren Job im öffentlichen Dienst ist ausgeträumt.
Wenn die sachgrundlose Befristung wegfällt, ändert sich nur wenig, dann wird halt mit Sachgrund befristet. Es gibt genug Hintertürchen. Vor allem die Sonderregelung „Haushaltsbefristung“ ändert an kurzlebigen Beschäftigungen oder an Kettenverträgen eher wenig. Und auch die Privatwirtschaft wird Lösungen finden: Leiharbeiter oder Werkverträge. Solange Unternehmen und Ministerien finanzielle Vorteile vom Befristen haben, werden die Interessen der Arbeitgeber über das Wohl der Arbeitnehmer gestellt.
