Luxemburg investiert in Frankreich Lothringen bekommt Finanzspritze aus Luxemburg
Luxemburg · Von Hélène Maillasson
Sie arbeiten im Banken- und Versicherungssektor, in den Krankenhäusern, den Supermärkten oder in der Gastronomie: Täglich pendeln rund 95 000 Männer und Frauen aus Lothringen Richtung Luxemburg. Nicht selten brauchen die Grenzgänger auf dem Arbeits- und später auf dem Heimweg starke Nerven. Meistens sind die Regionalzüge randvoll, immer wieder fallen sie aus. Auf der Autobahn Richtung Luxemburg reicht ein leichter Verkehrsunfall, um einen stundenlangen Stau zu verursachen. Nun wollen sich Frankreich und Luxemburg gemeinsam um eine Verbesserung der Verkehrssituation bemühen. Das haben beide Premier Minister Edouard Philippe (parteilos) und Xavier Bettel jetzt in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris angekündigt. Bis 2028 wollen beide Länder jeweils bis 120 Millionen Euro in die Infrastruktur für die Grenzgänger investieren.
Schon seit Monaten liefen auf regionaler Ebene zwischen Lothringen und dem Großherzogtum Verhandlungen und Bemühungen zu dem Thema. Seit Jahren wird von französischer Seite immer wieder auf einen Steuerausgleich gepocht. Denn die Franzosen, die in Luxemburg arbeiten, bezahlen auch dort Steuern. Und so fühlen sich die Grenzkommunen, in denen die Pendler die Straßen nutzen, ins Krankenhaus gehen und ihre Kinder in die Schule schicken, um mögliche Einnahmen gebracht. Jetzt hat der reiche Nachbar finanzielle Unterstützung zugesagt. Doch es werde keine Blankoüberweisung für Frankreich geben. Es gehe ihm nicht darum, den Bürgermeistern der Grenzkommunen die Weihnachtsdeko zu bezahlen, sagte Bettel. „Wir wollen gezielt Projekte unterstützen, die das Alltagsleben der Grenzgänger verbessern und in die Qualität der Infrastruktur investieren“, so der luxemburgische Premier Minister. Die Pendlerströme zwischen seinem Land und Frankreich bezeichnete er als „Win-win-Situation“. „Unser Land profitiert von den gut ausgebildeten Arbeitskräften und Lothringen davon, dass die Grenzgänger bei uns nachhaltig stabile Arbeitsstellen finden“, sagte Bettel.
Der Löwenanteil der insgesamt 240 Millionen Euro, die zur Hälfte von beiden Ländern beigesteuert werden, geht in die Bahn-Infrastruktur. Die Taktung der Regionalzüge zwischen Luxemburg-Stadt und Nancy (über Thionville und Metz) soll verdoppelt werden. „In den Hauptverkehrszeiten werden in jede Fahrrichtung neun Züge stündlich fahren“, kündigte Bettel an. Ausgeschlossen ist hingegen, dass sich das Großherzogtum auch an der Finanzierung der Hauptverkehrsader für Grenzgänger – die A 31 – beteiligt. Auf französischer Seite gibt es mehrere Überlegungen, um die Strecke zu entlasten. Die völlig überlastete Autobahn soll entweder um eine dritte Fahrspur erweitert werden oder es könnte eine zusätzliche Autobahnstrecke (die sogenannte „A 31 bis“) gebaut werden. Lothringische Lokalpolitiker hatten mehrfach eine luxemburgische Beteiligung an den Kosten angeregt. Stattdessen kündigte Bettel neue Park & Ride-Möglichkeiten an. Finanziert werden aus dem französisch-luxemburgischen Topf 3000 bis 5000 neue Parkplätze.
