Ausgleichszahlungen für Infrastruktur Grenzregionen fordern Geld von Luxemburg für dort arbeitende Pendler
Luxemburg · In Luxemburg können Pendler viel Geld verdienen und dort wenig Einkommenssteuer zahlen. Trotzdem nutzen sie Infrastruktur in Deutschland. Deshalb fordern Politiker nicht zum ersten Mal Ausgleich von Luxemburg.
Politiker aus der deutsch-französischen Grenzregion fordern erneut Ausgleichszahlungen aus Luxemburg für dort arbeitende Pendler. Die Grenzgänger zahlten in Luxemburg ihre Einkommensteuer, nutzten aber am Wohnort in Deutschland und Frankreich öffentliche Leistungen wie Kitas, Schulen und Straßen, hieß es in einem offenen Brief von politischen Vertretern aus grenznahen Kommunen, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Derzeit arbeiten rund 53 000 Deutsche und rund 117 000 Franzosen in Luxemburg, wohnten aber jenseits der luxemburgischen Grenze.
Politiker wollen finanzielle Ungerechtigkeit zwischen EU-Ländern beheben
Die „finanziellen Ungerechtigkeiten auf Länderebene müssen nun endlich konsequent adressiert und schnell behoben werden“, teilte die SPD-Bundestagsabgeordnete Verena Hubertz in Trier mit. „Wir brauchen eine angemessene Ausgleichszahlung von luxemburgischer Seite, auch und gerade an unsere Kommunen in Trier und Trier-Saarburg.“
Gehalt und langer Arbeitsweg: Was Grenzgänger in Luxemburg antreibt
Neben Hubertz haben die Bundestagsabgeordneten Emily Vontz (SPD) für Saarlouis und Lena Werner (SPD) für Bitburg in der Eifel unterzeichnet. Zudem gehörten die französischen Abgeordneten Charlotte Leduc, Martine Etienne und Caroline Fiat, zu der Gruppe, ebenso wie der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD).
Sorge um Schwächung von lokaler Daseinsvorsorge
In dem offenen Brief hieß es weiter, mit den steigenden Energiepreisen sei „die Situation heute nicht mehr tragbar“, vor allem für die Gemeinden. „Nur ein direkter finanzieller Ausgleich kann eine Schwächung der lokalen Daseinsvorsorge verhindern“, teilte Leibe mit.
Nach Angaben des Bündnisses erhält Belgien von Luxemburg eine jährliche Entschädigung in Höhe von 48 Millionen Euro. Ein Teil der luxemburgischen Ausgleichszahlung könnte auch in einen Fonds für grenzüberschreitende Zusammenarbeit fließen, betonten einige der Akteure in dem Brief. Zuletzt hatten Politiker der Regionen Trier und Metz 2019 einen finanziellen Ausgleich von Luxemburg gefordert.
