32 Fachpolitiker werkeln am Koalitionsvertrag
Saarbrücken. Die unweigerlich aufkommenden Personalspekulationen hatte Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sofort einzudämmen versucht
Saarbrücken. Die unweigerlich aufkommenden Personalspekulationen hatte Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sofort einzudämmen versucht. Die sieben Arbeitsgruppen, die auf Fachebene den Koalitionsvertrag von CDU und SPD vorbereiten sollen, seien noch keine Festlegung auf den künftigen Zuschnitt der Ministerien, hatte die Ministerpräsidentin zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen am Freitag betont.Heute treffen sich die ersten Arbeitsgruppen, die bis zum nächsten Treffen der Spitzenrunde um Kramp-Karrenbauer und SPD-Chef Heiko Maas am 11. April Entscheidungen vorbereiten sollen. Entscheidungen zu heiklen Punkte wie einer Bundesrats-Initiative zum gesetzlichen Mindestlohn werden aber wohl in der Spitzenrunde fallen, denn anders als die Arbeitsgruppen kann sie Pakete schnüren, die mehrere Politikfelder umfassen - und so eine Einigung erleichtern.
Den Arbeitsgruppen gehören insgesamt 32 Politiker an, einige sind in mehreren vertreten. Neben Politikern aus der Partei- und Fraktionsspitze verhandeln für die SPD auch der Ex-Abgeordnete Reiner Braun (Bildung), der Chef der Landeszentrale für politische Bildung, Burkhard Jellonnek, und Saartoto-Chef Michael Burkert (beide Kultur). Von den Chef-Unterhändlern der SPD gelten Reinhold Jost (Finanzen), Ulrich Commerçon (Bildung, Wirtschaft), Anke Rehlinger (Umwelt), Stefan Pauluhn (Innen) und Eugen Roth (Arbeit) als ministrabel. Die SPD kann aber nur drei der voraussichtlich sechs Ressorts besetzen. Als Super-Minister scheint zudem bereits Heiko Maas gesetzt. Ein Ressort für ihn könnte thematisch nach dem Vorbild der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Verkehr, Energie - die auf SPD-Seite von seinem Vertrauten Commerçon geleitet wird - zugeschnitten sein.
Die CDU schickt unter anderem ihre vier amtierenden Minister in die Arbeitsgruppen, die auch für die künftige Regierung wieder in Frage kommen. Da auch die CDU wahrscheinlich nur drei Ministerien erhält, könnte Staatskanzlei-Chef Andreas Storm, der den Einzug in den Landtag verpasst hat, vom Minister zum Staatssekretär herabgestuft werden. kir
Die sieben Arbeitsgruppen im Überblick (der/die Erstgenannte ist jeweils Chef-Unterhändler/in der jeweiligen Partei):
1. Finanzen:CDU: Peter Jacoby, Klaus Meiser, Thomas Schmitt; SPD: Reinhold Jost, Eugen Roth, Günter Waluga
2. Wirtschaft, Verkehr, Energie:CDU: Klaus Meiser, Roland Theis, Bernd Wegner; SPD: Ulrich Commerçon, Alfons Lauer, Anke Rehlinger
3. Bildung, Wissenschaft, Medien:CDU: Stephan Toscani, Gisela Rink, Roland Theis; SPD: Ulrich Commerçon, Reiner Braun, Gisela Kolb
4. Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz:CDU: Andreas Storm, Helma Kuhn-Theis, Tobias Hans; SPD: Anke Rehlinger, Isolde Ries, Volker Schmidt
5. Innen, Justiz, Kommunen, Europa:CDU: Stephan Toscani, Georg Jungmann, Peter Strobel; SPD: Stefan Pauluhn, Magnus Jung, Alfons Lauer
6. Arbeit, Soziales, Frauen, Familie:CDU: Monika Bachmann, Hermann Scharf, Egbert Ulrich; SPD: Eugen Roth, Cornelia Hoffmann-Bethscheider, Isolde Ries
7. Kultur, Sport, Ehrenamt:CDU: Gaby Schäfer, Thomas Schmitt, Günter Becker; SPD: Günter Waluga, Burkhard Jellonnek, Michael Burkert.
