Stadt fordert gerechte Finanzausstattung

Zweibrücken · "Wir wollen eine neue Finanzausstattung für alle Städte ", fasste Bürgermeister Rolf Franzen (CDU ) das Anliegen des Aktionsbündnisses "Für die Würde der Städte " zusammen. Bereits im November 2014 war Zweibrücken dem Bündnis beigetreten.

Im Februar 2015 trugen die Städte die Forderung den Bundestagsparteien in Berlin vor (wir berichteten). Mit einer zweiten Berliner Erklärung, der sich der Hauptausschuss des Stadtrats mit einer Resolution anschloss, wenden sich die Städte an die Ministerpräsidenten.

Der Ausschuss stimmte den bereits ausgeführten außerplanmäßigen Sanierungen der Buswartehallen an der Ontario- und Mozartstraße zum Preis von rund 14 000 Euro zu. Beschlossen wurde auch die Auftragserhöhung in Höhe von 4000 Euro für landespflegerische Arbeiten im Baugebiet Auf dem Sand am Hasensteig. Es musste mehr Boden für Pflanzgruben ausgetauscht werden.

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