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SPD: OB missachtet Rechte des Stadtrats Frauen sind die Mehrheit, Männer haben das Sagen

SPD: OB missachtet Rechte des Stadtrats Frauen sind die Mehrheit, Männer haben das Sagen

Zweibrücken. SPD-Fraktionschefin Sabine Wilhelm hat im Stadtrat vor Eintritt in die Tagesordnung gerügt, Oberbürgermeister Helmut Reichling habe sich "trotz heftiger Proteste schlicht geweigert", auf Antrag der SPD den neuen Frauenförderplan der Stadt auf die Tagesordnung zu setzen

Zweibrücken. SPD-Fraktionschefin Sabine Wilhelm hat im Stadtrat vor Eintritt in die Tagesordnung gerügt, Oberbürgermeister Helmut Reichling habe sich "trotz heftiger Proteste schlicht geweigert", auf Antrag der SPD den neuen Frauenförderplan der Stadt auf die Tagesordnung zu setzen.Sie sei auf das stadtinterne elektronische Informationssystem verwiesen worden, um sich über den Plan zu informieren, doch dort sei er gesperrt: "Ich muss feststellen, dass der Frauenförderplan der Stadt Zweibrücken besser geschützt ist als Fort Knox! Ein solches Vorgehen empfinde ich gelinde formuliert skandalös!"

Wie sie erst jetzt im Ältestenrat erfahren habe, sei der Plan mit Rundschreiben an alle Bediensteten schon am 4. November in Kraft gesetzt worden, wunderte sich Wilhelm - denn Reichling habe dies in den Ratssitzungen vom 7. Februar und 28. März verschwiegen, als die SPD eine abschließende Entscheidung des Stadtrats über den Frauenförderplan verlangt habe. Der Plan solle wohl "ohne Information des Rates und der Öffentlichkeit klammheimlich in einer gesperrten ,Ablage' verschwinden", vermutet Wilhelm nun. "Daraus ziehe ich den Schluss, dass der amtierende OB mit Gleichstellung nichts am Hut hat. Das ist ein fatales Signal nicht nur für die Frauen in der Verwaltung. Es ist auch ein Schaden für das Image unserer Stadt." Wilhelm deutete an, sie werde notfalls gerichtlich eine Rats-Debatte über den Frauenförderplan erzwingen: "Ich davon aus, dass der OB und die Verwaltung nicht interessiert sind, sich kostenpflichtig belehren zu lassen."

Grüne-Liste-Chefin Gertrud Schanne-Raab berichtete, Reichling habe auch verweigert, ihren Antrag für anonymisierte Bewerbungsverfahren auf die Tagesordnung zu setzen, da dies Sache der Verwaltung sei: "Aber so einfach ist es nicht, denn ab einem bestimmten Dienstgrad entscheidet der Stadtrat ja auch über Einstellungen!" - Laut Gemeindeordnung sind Anträge dann auf die Tagesordnung zu setzen, wenn sie "eine Angelegenheit" betreffen "die zu den Aufgaben des Gemeinderats gehört". Frauenförderplan und Bewerbungsverfahren gehörten nicht hierzu, sondern zur laufenden Verwaltung, erläuterte Reichling gestern auf Merkur-Anfrage seine Ablehnung.

Wilhelm hatte in der Sitzung auf ein "grundsätzliches Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz" verwiesen, wonach Bürgermeister Anträge auch dann auf die Tagesordnung heben müssten, wenn der Rat dafür nicht zuständig sei (dies folge aus der Stellung des Rates als zentraler, demokratisch legitimierter Bürgervertretung). Reichling sagte dazu gestern: "Wir werden das nochmal überprüfen." Der OB bestätigte die Merkur-Information, dass er den Antrag der Grünen Liste auch deshalb nicht auf der Tagesordnung wollte, weil er nichts von anonymisierten Bewerbungen halte: "Ich weiß nicht, wie das erfolgen soll."Zweibrücken. Der Frauenförderplan (den Fraktionen und Presse nach dem Eklat im Rat erhalten haben) ist nahezu unverändert gegenüber dem Entwurf, den der Merkur vor gut einem Jahr enthüllt hatte. Kernaussagen: Trotz des ersten Zweibrücker Förderplans von 1998 seien Frauen in Führungspositionen in der Stadtverwaltung noch "deutlich unterrepräsentiert". Zum Stichtag 30.6.2010 betrug der Frauenanteil in der Stadtverwaltung insgesamt zwar 64 Prozent, aber nur zwölf Prozent bei den 33 Vorgesetzten- und Leitungsstellen. Um dies auszugleichen, sieht der Plan vor, Stellen nicht nur geschlechtsneutral auszuschreiben, sondern so zu formulieren, dass es Frauen ausdrücklich zum Bewerben ermutigt. Wann immer möglich, muss auch Teilzeit ausgeschrieben werden. Bei Beförderungen sind gleichwertig qualifizierte Frauen "bevorzugt zu berücksichtigen, soweit Unterrepräsentanz vorliegt". "Mitarbeiterinnen, die solche Einflusspositionen anstreben", müssten aber auch "aktiv mitwirken", etwa durch "gezielte Fortbildungen". Arbeitszeiten sollen familienfreundlicher und individueller regelbar sein. Gremien wie Arbeitsgruppen und Beiräte "sollen paritätisch besetzt sein". lf