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OLG freut sich auf Zusammenarbeit mit Saarland

OLG freut sich auf Zusammenarbeit mit Saarland

Zweibrücken. Die Stimmung ist gut. Eben, weil die Nachrichten gut sind. Justizminister Jochen Hartloff (SPD) ist zu seinem offiziellen Antrittsbesuch im Pfälzischen Oberlandesgericht (OLG) eingetroffen und hat eine Botschaft dabei, die OLG-Präsident Willi Kestel nur zu gerne vernimmt: Die Zukunft seines Hauses ist gesichert

Zweibrücken. Die Stimmung ist gut. Eben, weil die Nachrichten gut sind. Justizminister Jochen Hartloff (SPD) ist zu seinem offiziellen Antrittsbesuch im Pfälzischen Oberlandesgericht (OLG) eingetroffen und hat eine Botschaft dabei, die OLG-Präsident Willi Kestel nur zu gerne vernimmt: Die Zukunft seines Hauses ist gesichert. Zwar war bereits in den vergangenen Wochen klar geworden, dass nach der gescheiterten Fusion mit dem OLG in Koblenz nicht der umgekehrte Weg gegangen und der Zweibrücker Standort aufgelöst werden wird. Aber dass das Zweibrücker OLG sicher ist, hört man als Leiter dieser Behörde immer wieder gerne. "Das hat in unserem Haus für große Erleichterung gesorgt", sagt Kestel denn auch.Hartloff ist inzwischen seit über einem Jahr Justizminister. Aber dennoch war er in offizieller Funktion bis dato noch nicht am hiesigen OLG. Vorigen Freitag besuchte er die Justizvollzugsanstalt in Zweibrücken offiziell zum ersten Mal, jetzt das OLG. Erneut stellt Hartloff die neue Lösung für das Gericht vor, nachdem die Fusion mit Koblenz gescheitert ist. "Wir wollen künftig mit dem Oberlandesgericht in Saarbrücken enger zusammenarbeiten; dabei lassen sich Einsparpotenziale nutzen", sagt er. Es gebe in juristischer Hinsicht bereits auf mehreren Feldern Kooperationen über die Landesgrenzen hinweg. "Rheinland-Pfalz und das Saarland haben ein gemeinsames zentrales Mahngericht in Mayen. Ferner gibt es ein gemeinsames Schifffahrtsgericht in St. Goarshausen. Und in Diez findet eine Sicherheitsverwahrung für Personen statt, die aus den beiden Bundesländern kommen", zählt der Justizminister auf.

Wie sich die geplante Zusammenarbeit der OLG diesseits und jenseits der Landesgrenze gestalten werde, müsse noch abgewartet werden. Im Saarland ist der neue Landtag noch nicht konstituiert. Deshalb könne auch bezüglich der vereinbarten Zusammenarbeit der beiden Flughäfen in Zweibrücken und Ensheim noch nichts Detailliertes verlautbart werden, so Hartloff. Dennoch lobt er schon jetzt den Willen, "angesichts zweier so eng beieinanderliegender Flughäfen" zu kooperieren. Den beiden Bundesländern bleibe auch gar nichts anderes übrig. "Die Schuldenbremse macht das zwingend erforderlich", verdeutlicht der Justizminister. Er geht davon aus, dass angesichts der Schuldenbremse der Spardruck auf die Gerichte zunehmen wird - auch wegen der demografischen Entwicklung. Es gebe immer mehr ältere Menschen, die nachweislich weniger Straftaten verübten als jüngere Bürger. Im Umkehrschluss bedeute die zu erwartende, geringere Belastung der Gerichte, dass sie schauen müssten, wo Geld zu sparen sei. Auch wenn die demografische Entwicklung die Straftaten-Statistik verbessern könnte - Problemfelder hat Hartloff dennoch ausgemacht. "Das Thema Opferschutz und die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte sind zwei wichtige Aspekte, die ich auch mit Generalstaatsanwalt Horst Hund bei meinem Antrittsbesuch besprechen werde", sagte Hartloff abschließend. eck

Foto: von erichsen/dpa