Walter Rimbrecht lässt sich nicht den Mund verbieten. Auch seine eigene Partei, die SPD , nimmt dies mitunter schmerzhaft zur Kenntnis. Zuletzt hatte der kritische Genosse Rimbrecht in aller Öffentlichkeit die Kommunalwahlkampf-Strategie der SPD gerügt. Auf Facebook hatte Rimbrecht über die Tatsache, dass die Zweibrücker Sozialdemokraten bei der Europawahl im Aufwind waren, bei den Kommunalwahlen hingegen Stimmen verloren, konstatiert: "Die SPD hatte die falsche Wahlkampfstrategie". Die Zweibrücker SPD habe auf die Botschaft gesetzt: "Wir haben einen tollen OB, der in der SPD ist, also müsst ihr SPD wählen" - dies sei beim Wähler nicht gut angekommen (wir berichteten).

Deutliche Worte, die nicht jedem Genossen geschmeckt haben dürften. Kommt nun die Retourkutsche für Rimbrecht? Nach den Sitzungsvorlagen für die heutige Stadtratssitzung, in der es um die Besetzung von Ausschüssen geht, wird Rimbrecht künftig in der Stadtpolitik an Einfluss verlieren. Der umtriebige Rimbrecht, vorher für die SPD Mitglied in zahlreichen Ausschüssen, muss sich künftig bescheiden - so schickt seine Fraktion ihn beispielsweise nicht mehr im wichtigen Bauausschuss.

"Es ist richtig, dass ich künftig nicht mehr im Bauausschuss bin. Ich war gerne im Bauausschuss, ich wäre gerne auch weiterhin dort, aber ich habe selbst der SPD gesagt, dass wir jungen Leuten die Chance geben sollten, sich in den öffentlichkeitswirksamen Ausschüssen zu bewähren. Daher wird künftig Pervin Taze für die SPD im Bauausschuss sein." Ob er im Schulträger- und Rechnungsprüfungsausschuss sitzen werde, sei noch nicht entschieden, bislang war Rimbrecht in beiden Ausschüssen, im Rechnungsprüfungs-Ausschuss hatte er den Vorsitz. Fest stehe derzeit, dass er weiter im Hauptausschuss und im Verwaltungsrat der Sparkasse sitzen solle - in der Verbandsversammlung der Sparkasse hingegen nicht mehr. Sieht sich Rimbrecht von seiner eigenen Partei diszipliniert? Rimbrecht, leicht ausweichend: "Ob das eine Disziplinierung ist? Sie können es so sehen. Ich will es nicht so sehen."

Deutliche Worte findet auf diese Frage SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Wilhelm: "Ob Walter Rimbrecht diszipliniert wird? Völliger Blödsinn!" Der Genosse sitze weiterhin im Hauptausschuss. "Der Hauptausschuss ist der wichtigste Ausschuss der Stadt. Wir sehen es als Anerkennung für Walter Rimbrecht und sein gutes Wahlkampf-Ergebnis, dass er auch künftig in diesem Ausschuss ist. Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir kompetente Leute wie Walter Rimbrecht nicht mehr in wichtige Ausschüsse schicken würden!" Es stimme, dass Rimbrecht künftig nicht mehr im Bauausschuss sei - aber er selbst habe ja vorgeschlagen, dem Nachwuchs eine Chance zu geben. Außerdem sei noch längst nicht entschieden, wer in welche Ausschüsse komme. Wilhelm. "Erst in der Stadtratssitzung am 24. Juli wird im Einzelnen darüber entschieden." Die Grünen wollen die Ausschüsse des Stadtrates erweitern. Für die heutige Ratssitzung beantragte die Partei, die bislang 14 Sitze umfassenden Ausschüsse auf 16 zu erweitern. "In den Ratsausschüssen sollen sich die Kräfteverhältnisse im Stadtrat widerspiegeln. Dies wäre im neu gewählten Stadtrat bei einer Ausschussgröße von 16 Mitgliedern gewährleistet", schreiben die Grünen. So könne etwa die AfD bei einem Wahlergebnis von 5,1 Prozent und zwei Ratssitzen einen Vertreter in die Ausschüsse entsenden. Die Grünen kämen hingegen bei einem mehr als doppelt so hohen Wahlergebnis (11,4 Prozent) und vier Sitzen im Rat ebenfalls auf nur zwei Sitze. Dies zeige, dass die derzeitige Ausschussgröße "nicht gerecht" sei.

Stadtsprecher Heinz Braun entgegnete gestern auf Merkur-Anfrage: "Wir haben auch nachgerechnet. Bei unserer Prüfung ist bei 14 Sitzen in den Ausschüssen die Abweichung zu den Verhältnissen im Stadtrat am geringsten. Aber wir lassen uns das gerne von den Grünen genau erläutern."