„Karl Otto Müller“-Affäre Gensch will von Rimbrecht verklagt werden
Zweibrücken · Mit Rücksicht „auf meine Familie“ macht Walter Rimbrecht seine Drohung nicht wahr, gegen die CDU vor Gericht zu ziehen. Die hatte sich darauf schon gefreut, um 100-prozentig den Verdacht zu bestätigen, dass der SPD-Politiker ein Facebook-Fakeprofil betrieb.
Wer hat jahrelang das CDU-kritische Facebook-Fakeprofil „Karl Otto Müller“ betrieben? Aufklärung in dieser Frage erhofft sich die Zweibrücker CDU-Fraktion jetzt durch einen doppelt ungewöhnlichen Schritt: Sie möchte unbedingt vor Gericht verklagt werden – und das ausgerechnet von SPD-Ratsmitglied Walter Rimbrecht, den sie aufgrund vieler Indizien als Betreiber des Fakeprofils in Verdacht hat.
Bereits am Mittwochabend hatte CDU-Fraktionschef Christoph Gensch im Stadtrat zu einer Rede zu dem Thema angesetzt, kam aber nicht weit, weil der Sitzungsleiter Bürgermeister Christian Gauf (CDU) Gensch ermahnte, das gehöre nicht zum Thema Schulentwicklungsplan, das gerade auf der Tagesordnung stand (wir berichteten).
Gensch schickte daraufhin am Donnerstag eine Pressemitteilung: Der CDU-Fraktion sei „wichtig, dass auch die restlichen zehn Prozent der Zweibrücker, welche trotz der langjährigen Vorgeschichte bezüglich des politischen Fehlverhaltens von Walter Rimbrecht und der vorliegenden erdrückenden Beweislast noch Zweifel an der Urheberschaft der Fake-Profile haben“, Klarheit gewinnen, dass Rimbrecht hinter „Karl Otto Müller“ gesteckt habe. Die CDU habe zunächst „die Einleitung eigener juristischer Schritte geprüft und musste leider feststellen, dass das Betreiben von Fake-Profilen zwar politisch und moralisch ein inakzeptables Fehlverhalten darstellt, dass eigene juristische Schritte allerdings nicht wirklich erfolgversprechend sind“, so Gensch. Deshalb habe die CDU sich gefreut, dass Rimbrecht ihr mit Schreiben vom 4. März eine Frist bis 15. März setzte, sich zu entschuldigen, ansonsten werde er wegen Beleidigung, Verleumdung und/oder übler Nachrede klagen.
Rimbrecht hat bislang aber keine Klage eingereicht – zum großen Bedauern von Gensch: „Wir fordern Herrn Rimbrecht auf, seine Androhung in die Tat umzusetzen. Es ist uns wichtig, dass den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt klar ist, dass die CDU solche Vorwürfe nur erhebt, wenn Sie den Tatsachen entsprechen.“ Und in einem Gerichtsverfahren könnte viele Punkte, für die die CDU erdrückende Indizien sieht, endgültig bewiesen werden – unter anderem müsse dann „Die Partei“ nachweisen, dass sie das Profil nicht erst seit Kurzem von Rimbrecht übernommen habe (die Satirepartei behauptet, sie habe „Karl Otto Müller“ schon vor Jahren angelegt, um die Große Koalition zu zerstören, was ihr Anfang 2019 gelungen sei, wir berichteten).
Rimbrecht nannte es am Donnerstag auf Merkur-Anfrage „schon merkwürdig, geradezu absurd, wie Gensch mich bedrängt, Klage zu erheben“. Er habe davon „Abstand genommen, weil meine Familie und ich sehr unter diesen Angriffen leiden und wir deshalb das Ziel haben, ihnen möglichst schnell zu entgehen. Ein Strafverfahren würde sich lange hinziehen.“
Rimbrecht mailte dem Merkur auch seinen Brief vom 4. März an die CDU, um zu belegen, dass es ihm bei seiner damaligen Klage-Androhung nicht wie von Gensch geschrieben um die CDU-Behauptung ging, er sei Karl Otto Müller – sondern um Vorwürfe, welche die CDU in Folge der Aufkündigung der großen Koalition erhoben hatte, die SPD und er bzw. Karl Otto Müller arbeiteten mit Beleidigungen, Drohungen, anonymen Hassbriefen und Angriffen unterhalb der Gürtellinie – für diese harten Vorwürfe habe die CDU kein einziges Beispiel genannt und stattdessen „aus einem harmlosen Fantasieprofil, wie es sie millionenfach auf Facebook gibt, einen schlimmen Straftäter gemacht“.
Rimbrecht wirft Gensch und der CDU auch Scheinheiligkeit vor: Während sie via Facebook und Pressemitteilung Ende Februar angeboten habe: „Gerne sind wir auch zu einem persönlichen Treffen mit Ihnen bereit, um diese Fragen zu klären.“ (dieses Angebot richtete sich an Karl Otto Müller, Anm. d. Red.), habe der CDU-Kreisvorsitzende Christian Gauf die „freundliche Bitte“ Rimbrechts um ein Gespräch mit folgender E-Mail abgelehnt: „Die von Ihnen angesprochene Thematik betrifft nicht meine Funktion als Bürgermeister und für die CDU und meine Person gibt es diesbezüglich keinen Gesprächsbedarf.“
Zwar will Rimbrecht die CDU in dieser Sache nicht mehr verklagen. „Aber die gestrigen Angriffe werden rechtliche Folgen haben“, kündigte Rimbrecht am Tag nach der Stadtratssitzung an. Zumindest werde er eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Gauf einreichen, weil der als Sitzungsleiter „Gensch nicht daran gehindert hat, über mich herzufallen“ (Gensch hatte Rimbrecht mit Dr. Jekyll und Mr. Hyde verglichen, wir berichteten). Rimbrecht schreibt: „Dieses Mobbing kann ich mir nicht bieten lassen. Gauf ist ja geradezu ausgerastet, schade, dass das in der Presse nicht so klar zu erkennen ist.“ Gauf hatte Rimbrecht nach mehrfachen Ermahnungen, zur Sache zu reden, das Wort entzogen.
In einer E-Mail an den (am Mittwoch wegen Urlaubs im Stadtrat noch abwesenden) Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) und das Hauptamt forderte Rimbrecht noch am späten Mittwochabend ein Wortprotokoll zur Vorbereitung seiner Beschwerde gegen Bürgermeister (BM) Gauf an. „Ich bitte außerdem um Verständnis, dass ich mich aus gesundheitlichen Gründen künftig einer derartigen ,Behandlung’ unter der Leitung von BM Gauf nicht mehr aussetzen werde. Bitte entschuldigen Sie mich deshalb für die nächste Sitzung des Stiftungsbeirates.“ Bereits die Stadtratssitzung hatte Rimbrecht einige Minuten nach dem Wortentzug verlassen.
