Landtag stimmt Antrag der großen Koalition zug Wohnungsaufsichtsgesetz „überfällig“
Saarbrücken · Der Landtag hat am Mittwoch in erster Lesung dem von der großen Koalition eingebrachten Gesetzentwurf gegen Schrott-Immobilien zugestimmt. Das so genannte Wohnungsaufsichtsgesetz soll Mindeststandards für Wohnungen vorgeben.
Magnus Jung (SPD) sprach von tausenden Menschen im Saarland, die unter „katastrophalen Bedingungen“ lebten. Den Kommunen aber fehlten die Instrumente, gegen die Missstände vorzugehen. „Wohnungsaufsicht ist eine Aufgabe des Staates“, betonte Jung. Mit dem Gesetz soll geregelt werden, wie gegen Vermieter vorgegangen werden kann, die die Mindeststandards in ihren Immobilien nicht umsetzen. Die Kommunen könnten Wohnungen dann für unbewohnbar erklären. Ein Standard soll zum Beispiel sein: mindestens neuen Quadratmeter Wohnfläche pro Erwachsenen und sechs Quadratmeter pro Kind. „Das ist kein Luxus, aber ein Maßstab“, sagte Jung. Der Städte- und Gemeindetag habe seine Zustimmung gegeben. Jung versprach, dass das Land für die zusätzlichen Kosten aufkommen würde. Nach zwei Jahren soll analysiert werden, wie hoch die Belastungen für die Städte und Gemeinden sind.
Es soll sie nicht länger geben, „die Wohnungen ohne Heizung, mit Schimmel“, sagte Alwin Theobald (CDU). Wohnungen, die wahllos überbelegt sind. Das Gesetz schütze die Mieter, „ehrliche“ Vermieter hätten gleichzeitig mehr Klarheit.
„Es ist längst überfällig, dass wir im Saarland ein Instrument gegen die Vermietung von Schrott-Immobilien bekommen“, sagte Astrid Schramm (Linke). Ihre Fraktion hatte bereits 2015 nach Vorbild Nordrhein-Westfalens einen Antrag eingebracht – damals von CDU und SPD abgelehnt. Für Schramm ist daher das schwarz-rote Vorgehen vor allem deswegen unverständlich, da sich der jetzige Gesetzentwurf nur in wenigen Punkten vom früheren Entwurf der Linken unterscheide. Dennoch stimmten die Linken am Mittwoch dem Gesetzesvorhaben zu.
Einzig die AfD-Fraktion stimmte gegen den Antrag der großen Koalition. Das Gesetz sei sicher gut gemeint und klinge gut. „Der Kern des Problems wird aber nicht genannt“, sagte AfD-Fraktionsvize Rudolf Müller. Der liege nach Ansicht der AfD in der Zuwanderung. Müller sprach von Clans aus anderen Ländern, die Schrott-Immobilien aufkauften und dort massenhaft ihre Landsleute unterbringen und letztlich ausbeuten würden.
