City-Outlet, Behördenzentrum Max1, Überflieger am Bubenhauser Kreisel: Der rheinland-pfälzische Bund der Steuerzahler hat sich in den vergangenen Jahren für manch umstrittenes Zweibrücker Projekt interessiert. Für eines sogar so sehr, dass er es jetzt ein zweites Mal ins Visier nimmt: den Flughafen. Nachdem er im Schwarzbuch 2014 millionenschwere Subventionen an den Rosenstadt-Airport moniert hatte, geht es ihm diesmal in Folge der Berichterstattung des Pfälzischen Merkur um dessen Verkauf Ende 2014 und die heutige Nutzung von Teilen des Geländes als Flüchtlingsunterkunft. Hat das Land "wiederholt geschäftliche Vereinbarungen mit der Triwo zulasten der Steuerzahler getroffen", wie Steuerzahlerbund-Geschäftsführer René Quante es formuliert?

Seine erste Vermutung: Die Trierer Immobiliengesellschaft Triwo hat für das Gelände eine Summe deutlich unter Wert überwiesen. Was das Unternehmen für die etwa 180 Hektar auf den Tisch gelegt hat, ist bis heute geheim. Der SWR hatte 4,5 Millionen Euro genannt. Zum Ende des Geschäftsjahres 2012 hatte die Flughafen Zweibrücken GmbH alleine 22,2 Millionen Euro an Grundstückswerten inklusive der Gebäude bilanziert. Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner hatte nach dem Verkauf erklärt, es sei Stillschweigen über die Verkaufskonditionen vereinbart. Ein Stadtrat hatte bei der öffentlichen Begrüßung von Triwo-Chef Peter Adrian im Dezember 2014 nachgehakt, ob sich die Firma alleine durch den Verkauf des Inventars wie Scanner, Röntgengerät oder Notstromaggregaten einen Teil des Kaufpreises zurückholen werde, was Adrian verneint hatte. Im April 2015 hatte Adrian im Merkur-Redaktionsgespräch signalisiert, mit dem Kaufpreis "zufrieden" zu sein.

Quantes zweite Vermutung: Die Triwo kassiert jetzt sogar ordentlich Geld vom Land, seit dem 9. Oktober 2015 vermietet sie Teile des Geländes im Zuge der Flüchtlingskrise an die Trierer Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Wie teuer sie das kommt, will die Behörde beharrlich nicht verraten, verweist auf "privatrechtliche Belange" der Triwo (wir berichteten mehrfach).

Hier setzt der rheinland-pfälzische Steuerzahlerbund an. Vom Integrations- und Infrastrukturministerium will er Auskunft, hat gestern basierend auf der Merkur-Berichterstattung entsprechende Anfragen nach Mainz geschickt (siehe "Auf einen Blick") und fordert Antworten bis zum kommenden Montag, 8. Februar. Geschäftsführer René Quante erklärt gegenüber dem Merkur: "Wir haben absolut kein Verständnis dafür, dass das Land Rheinland-Pfalz und die Triwo zu ihren wiederholten Geschäften eisern schweigen. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu erfahren, für wie viel Euro der Flughafen Zweibrücken verkauft wurde und wie die Mietkonditionen für die Teilrückmietung aussehen." Transparenz dürfe nicht nur auf politische Sonntagsreden beschränkt sein, sondern müsse auch von der Landesregierung gelebt werden. "Schließlich geht es hier um Millionen. Bei dem undurchsichtigen Gebaren stellen wir uns schon die Frage, ob der Flughafen Zweibrücken nicht billig verkauft und nun teuer zurückgemietet wurde. Das wäre ein Skandal", so Quante.

Wie der Steuerzahlerbund reagieren wird, wenn die Behörden auch ihm gegenüber die Auskunft verweigern, wollte Quante nicht sagen. Der nächste logische Schritt kann in solchen Fällen eine Auskunftsklage sein.

Zum Thema:

Auf einen BlickDie Fragen des Steuerzahlerbundes an das Infrastrukturministerium: Wie groß ist die Gesamtfläche der an die Triwo verkauften Flughafen-Immobilie? Wie hoch ist der vertraglich festgelegte Kaufpreis für die Flughafen-Immobilie? Wurde der Kaufpreis mittlerweile von der Triwo vollumfänglich bezahlt? Falls nicht, bitten wir um Mitteilung der vertraglich festgelegten Zahlungsmodalitäten. Welchen Sachwert und/oder Verkehrswert hatte die Flughafen-Immobilie zum Zeitpunkt des Verkaufs bzw. zum Zeitpunkt der letzten Feststellung? Die Fragen an das Integrationsministerium: Wann hat das Land Rheinland-Pfalz mit der Triwo AG einen Vertrag zur Anmietung von Gebäuden und/oder Flächen auf dem Flughafen Zweibrücken abgeschlossen? Welche Laufzeit und Kündigungsfristen hat der Vertrag? Welche Gebäude bzw. Flächen waren bzw. sind zur Unterbringung von Flüchtlingen angemietet worden? Wie groß ist die angemietete Gesamtfläche in Quadratmetern? Wie hoch ist die monatliche Gesamtmiete für die angemieteten Gebäude und/oder Flächen? Wie hoch ist die Miete, die seit Abschluss des Mietvertrages insgesamt an die Triwo AG abgeführt wurde? Wurden automatische Mietsteigerungen im Mietvertrag vereinbart? Falls ja, bitten wir um Preisgabe der Konditionen. Entspricht es den Tatsachen, dass die Unterbringung von Flüchtlingen am Flughafen Zweibrücken bereits stattfand, bevor es einen unterschriebenen Mietvertrag gab? ek