Parkbrauerei-Gelände Bewegung im Streit um Brauerei-Wohnhäuser?
Zweibrücken · Investor Schenk kommt kritischen Nachbarn (darunter ein Alt-OB) in einem Punkt entgegen, verlangt aber eine teure Gegenleistung.
Platzen die Pläne für das „Quartier Alte Brauerei“ noch? Kann Investor Manfred Schenk sie 1:1 verwirklichen? Oder sind er und Kritiker bereit, einen Kompromiss einzugehen? Kurz vor der öffentlichen Stadtrats-Sondersitzung am Donnerstag (16.15 vor Ort, 17 Uhr im Rathaus) erscheinen all diese Ausgänge noch möglich, zeigten gestern Merkur-Recherchen.
Alle Fraktionen und auch die kritische Anwohner-Initiative stellten sich grundsätzlich hinter Schenks Pläne für Hotel und Pflegeeinrichtungen unten und begrüßten, dass er den jahrelangen „Schandfleck“ der stillgelegten Parkbrauerei-Braustätte beseitigen wolle. Aber: Wegen der Mehrfamilienhäuser oben drohen Anwohner mit Klage, und auch im Stadtrat gibt es Stimmen, die fordern, dass Schenk die Wohnhäuser niedriger baut. Die meisten anderen Punkte dürften ohne Gegenstimmen durchgehen – allerdings warnte Schenk gestern erneut, das Gesamtprojekt platzen lassen zu müssen, wenn es sich ohne ausreichend große Wohnhäuser für ihn nicht rechne.
Die aus acht Mitgliedern bestehende „Anwohnerinitiative Parkstraße/Villenstraße“ – darunter der frühere Oberbürgermeister Helmut Reichling – beklagen in einem aktuellen Brief an alle Stadträte: „Die Belange des Nachbarschutzes werden grob missachtet.“ Die beiden rechten geplanten Mehrfamilienhäuser würden ihre Häuser wegen der Höhe und Hanglage „um etwa 20 Meter“ überragen. Zudem werde durch die Mehrfamilienhäuser oben am Hang auch „das Stadtbild massiv beeinträchtigt“, statt Wald werde man künftig von der Innenstadt aus eine „Betonwand“ sehen. Der Unterzeichner und direkteste Nachbar Marcus Dury (Rechtsanwalt in Saarbrücken) sprach auf Merkur-Nachfrage von „Wohnklötzen“, die nur dem Zweck dienten, „dass der Investor seinen Schnitt macht“ – hier müsse der Stadtrat auch die Interessen der Nachbarn vertreten sowie der Allgemeinheit. Durys Hoffnung allerdings ist gering: „Ich habe den Eindruck, das ist ein abgekartetes Spiel zwischen Investor und Stadtverwaltung.“ Er und andere Mitglieder der Initiative prüften rechtliche Schritte. Was sagt Dury zu dem Argument der Stadtverwaltung, die baurechtlichen Abstandsgrenzen würden eingehalten und niemand habe ein Recht auf freien Blick? „Was legal ist, muss nicht legitim und ethisch-moralisch vertretbar sein.“ Die Anwohner-Initiative fordere auch einen „Durchführungsvertrag“ zum Bebauungsplan, um zu vermeiden, dass später zwar auf Basis der festgelegten Maße gebaut wird, aber vielleicht etwas ganz anderes als Wohnungen.
Schenk nannte am späten Nachmittag in einem Merkur-Telefonat das Stadtbild-Argument „eine Mär – selbst vom Hallplatz aus sieht man die Mehrfamilienhäuser gar nicht“. Höher am Hang dagegen stünden schon Häuser, die man von der Innenstadt aus sehe, „da stört sich auch niemand dran“. Schenk sagte, er habe der Stadt nun angeboten, das rechte Mehrfamilienhaus mit Rücksicht auf die Nachbarn von dreieinhalb auf zweieinhalb Geschosse zu reduzierten (die übrigen sind viereinhalbgeschossig geplant). Allerdings hat Schenk „im Gegenzug eine Anfrage an die Verwaltung gestellt“, die bei den Nachbarn nicht auf Begeisterung stoßen dürfte: Sie sollen sich an den Erschließungskosten für die Parkstraße (die Schenk als Zufahrt verbreitern will) beteiligen. „Denn wenn die Anlieger behaupten, da komme kein Feuerwehrfahrzeug durch, heißt das ja, die Straße ist noch nicht erschlossen – da müsste ihnen eigentlich die Nutzung untersagt werden.“
Zuvor hatten sich die Ratsfraktionen wie folgt zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten am Donnerstag geäußert:
SPD-Fraktionschef Stéphane Moulin sagte, nach intensivem Abwägen der Interessen von Investor, Anliegern und der ganzen Stadt „geht der Trend zur Zustimmung“. Wenn sich in dem einen oder anderen Punkt noch ein Kompromiss finde, würde die SPD das begrüßen – aber ansonsten auch dem bisherigen Vorschlag zustimmen. Er habe Verständnis dafür, dass sich das Projekt für Schenk rechnen müsse.
CDU-Fraktionschef Christoph Gensch sagte, neben Bauhöhe und Zufahrt gebe es auch noch ein paar grundsätzliche Fragen: „Uns geht es um das große Thema ,Bauen in Zweibrücken‘, wie wollen wir Zweibrücken entwickeln. Wir sehen eher einen Mangel an Ein-/Zweifamilienhäusern.“ Wie die CDU abstimme, werde sich bei der Diskussion im Rat zeigen, in der auch Investor Schenk wieder zu Wort kommen soll.
Norbert Pohlmann lässt die Entscheidung seiner Grünen-Fraktion ebenfalls noch offen, signalisiert aber Richtung Schenk, die Mehrfamilienhäuser seien „schon verdammt hoch, das ist auch ein Problem für das Stadtbild, die werden vom Herzogplatz sehr prominent auftauchen“. „Insgesamt ist das Projekt aber sehr sinnvoll“, sagt Pohlmann ähnlich wie FWG-Fraktionsvize Gerhard Hemmer, den ebenfalls „die Höhe stört, das Gesamtbild ist nicht schön“. Die FWG berede noch, wie sie abstimme. Reden will auch FDP-Fraktionschefin Ingrid Kaiser (ebenfalls Höhen-Kritikerin, wir berichteten gestern), und zwar heute mit Schenk. „Die Entscheidung bei uns ist noch im Fluss.“
Glasklar hinter die Pläne des Investors stellt sich dagegen PBZ-Fraktionschef Manfred Weber: „Ich bin eindeutig dafür!“ Ihn störe, dass es seit einiger Zeit immer wieder Proteste gebe, wenn in Zweibrücken jemand bauen wolle. „In der Stadt ist es doch normal“, dass Nachbarn keine freie Sicht haben – und Abstandsgrenzen seien gesetzlich geregelt, Nachbarn also vor Exzessen gut geschützt. Er verstehe zwar individuell, wenn Nachbarn über Neubauten nebenan nicht begeistert sind – wenn die Politik dem nachgebe, könne in der Stadt aber bald gar nicht mehr gebaut werden.
