Programm zur Stadtratswahl AfD will in Zweibrücken schwarze Null bis 2024
Zweibrücken · (red) Für eine andere Haushaltspolitik spricht sich die Zweibrücker AfD in ihrem Programm für die Stadtratswahl aus. Bis 2024 soll es, heißt es unter der Überschrift „kommunale Haushalte nachhaltig finanzieren“, in der Stadt eine Schwarze Null „und nicht 350 Millionen Schulden“ geben.
Minderleistungen durch das Land solle man wie Pirmasens einklagen.
Investiert werden soll trotzdem. Unter anderem fordert die Partei, den Investitionsstau bei Straßen, Brücken und Sporthallen zu beseitigen und die Infrastruktur auszubauen. Baufällige Schulen sollen saniertsowie zeitgemäß ausgestattet werden. Alle Haushalte sollen mit schnellem Internet versorgt werden. Es soll eine Schicht-Kita mit erweiterten Öffnungszeiten zwischen sechs und 22 Uhr eingerichtet werden. Zudem sollen Grund- und Gewerbesteuer nicht erhöht werden. Aus der Gewerbesteuer soll für mehrere Jahre eine Prämie an Bürger gezahlt werden, die Betriebe des verarbeitenden und produzierenden Gewerbes in die Stadt bringen. Auf die geplanten Wirtschaftsbetreuer könne man dann verzichten. Dafür sollen mit dem Geld, was diese Betreuer bekommen hätten, die AfD rechnet mit 200 000 Euro pro Jahr, die Prämien bezahlt werden. Diese Prämien sollen über mehrere Jahre gezahlt werden, wenn die Firma in der Stadt bleibt.
Weiter will sich die AfD für eine „Freizeitachse vom Rathaus bis zum Schwimmbad“ einsetzen. Der alte Sportplatz hinter der Festhalle soll genutzt, öffentlich mietbare Grillplätze sollen angeboten werden. Die Rennwiese soll für Kulturveranstaltungen freigegeben werden. Die Fläche „wegen einiger Springpferde“ nicht zu nutzen, sei „ein Witz“.
Die AfD ist für die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes. Bevor neue Wohngebiete ausgewiesen werden, sollen allerdings Baulücken geschlossen werden. Die Bürger sollen auf kommunaler Ebene mehr mitbestimmen dürfen.
