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Corona-Pandemie: Einnahmen der Kommunen brechen ein

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Die Corona-Krise wirft die Saar-Kommunen in finanzieller Hinsicht um viele Jahre zurück. Sie fordern jetzt einen „Rettungsschirm“.

Die Bürgermeister und Oberbürgermeister der 52 Kommunen blicken in einen finanziellen Abgrund. Die Corona-Krise macht alle Spar-Anstrengungen der vergangenen Jahre auf einen Schlag zunichte, an ausgeglichene Haushalte ist vorerst nicht zu denken. Das Schicksal teilen die Verwaltungschefs mit dem Finanzminister des Landes, der statt des ersten strukturell ausgeglichenen Haushalts seit 1969 ebenfalls mit Krediten planen muss.

Im Corona-Ausschuss des Landtags – dem einzigen Ausschuss, der (in verkleinerter Form) tagt – wurden Vertreter der Kommunen und der Landkreise am Donnerstag zugeschaltet. Sie gaben einen ersten Einblick, was jetzt zu erwarten ist: Bei den Städten und Gemeinden werden die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nach ersten Schätzungen um rund 40 Prozent und die Einnahmen aus der Einkommensteuer um rund 20 Prozent einbrechen. Der Präsident des Städte- und Gemeindetages, der Tholeyer Bürgermeister Hermann Josef Schmidt (CDU), beziffert die Steuerausfälle auf bis zu 250 Millionen Euro. Weil zudem die öffentlichen Einrichtungen wie Bäder, Museen und Bibliotheken alle zu sind, nehmen die Kommunen auch keine Nutzungsgebühren ein – das Personal müssen sie aber weiter bezahlen.

Das war aber noch nicht alles: Die steigende Arbeitslosigkeit wird bei den Landkreisen zu höheren Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Bezieher führen. „Wir haben erhebliche Befürchtungen“, sagte der Geschäftsführer des Landkreistages, Martin Luckas. Alle Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken werden im Herbst Nachtragshaushalte in noch unbekannter Größenordnung beschließen müssen – die Mehrkosten landen über die Kreisumlage mit zeitlicher Verzögerung dann bei den Städten und Gemeinden.

Die Kommunen waren finanziell auf einem ordentlichen Weg. Viele Haushalte waren – wenn auch nur dank der guten Konjunktur und niedriger Zinsen – ausgeglichen. „Wir hätten den Turn-around mit dem Saarlandpakt geschafft“, sagte Städtetags-Präsident Schmidt. Das Land hat den Kommunen bisher Kassenkredite von rund 200 Millionen Euro abgenommen. Insgesamt will das Land eine Milliarde übernehmen, das wäre die Hälfte der kommunalen Kassenkredite.

Doch jetzt werden die kommunalen Kassenkredite erst einmal wieder steigen. „Das kommt so sicher wie das Amen in der Kirche. Wir können ja nicht alle Einrichtungen stilllegen“, sagt Städtetags-Chef Schmidt. An den geforderten Haushaltsausgleich ab dem Jahr 2024 ist für ihn jetzt nicht mehr zu denken. Für den Fall einer „außergewöhnlichen Notsituation“ sieht das Gesetz Ausnahmen von diesem Ziel vor. Als das Gesetz 2019 beschlossen wurde, hätte wohl keiner gedacht, dass diese Option direkt im ersten Jahr gezogen werden muss.

Damit die Kassenkredite jetzt nicht durch die Decke schießen, will der Saarländische Städte- und Gemeindetag bei der Bundes- und der Landesregierung einen Rettungsschirm beantragen. Der SPD-Abgeordnete Magnus Jung, der den einzigen derzeit tagenden Ausschuss des Landtags leitet, sagt: „Ich habe großes Verständnis, dass die Kommunen die Last dieser Krise nicht schultern können. Das ist eine nationale Aufgabe, die national finanziert werden muss.“