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Stundung der Gewerbesteuer im Kreis Saarlouis soll Unternehmen helfen

Kostenpflichtiger Inhalt: Gewerbesteuer Kreis Saarlouis : Kommunen helfen und kommen dabei selbst in Not

Alle Städte und Gemeinden im Landkreis Saarlouis wollen die Gewerbesteuer stunden, um den Unternehmen in der Corona-Krise zu helfen. Das ergab eine SZ-Umfrage in den Rathäusern.

Um den mittelständischen Firmen in der Corona-Krise das wirtschaftliche Überleben zu ermöglichen, nutzen die 13 Kommunen im Landkreis alle Möglichkeiten aus, die ihnen zur Verfügung stehen. So besteht zur Stundung der Gewerbesteuer in allen Rathäusern grundsätzliche Bereitschaft, wie eine SZ-Umfrage zeigt.

Bei der Stundung der Gewerbesteuer folgen die Kommunen, das machen die Stellungnahmen deutlich, entsprechenden Empfehlungen von Bund und Land sowie Städte- und Gemeindetag. In den Details werden allerdings einige Unterschiede erkennbar. Während die Stadt Dillingen die Gewerbesteuer bis Ende 2020 stunden will, ist dies in Lebach, Wadgassen und Rehlingen-Siersburg bis zum 30. Juni befristet. Wadgassen will „in begründeten Fällen“ aber ebenfalls bis 31. Dezember stunden und in Rehlingen-Siersburg wird es „je nach Verlauf der Krise Anpassungen geben“, teilt Beigeordneter Joshua Pawlak mit.

In Schwalbach wird die Gewerbesteuer „bis zur Fälligkeit 17. August zinslos gestundet“. In Überherrn entscheidet das Steueramt über die Dauer „im Einzelfall nach Darlegung der Verhältnisse durch den Steuerpflichtigen“.

Generell können „Steuerpflichtige, die durch das Coronavirus und die damit einhergehenden Maßnahmen beträchtliche wirtschaftliche Schäden tragen müssen, zur Vermeidung unbilliger Härten Stundungsanträge stellen“ heißt es aus dem Rathaus Überherrn. Anträgen bis zu einer Höhe von 10 000 Euro will die Stadtverwaltung Dillingen stattgeben, darüber hinaus gehende Summen müssten vom Stadtrat entschieden werden, teilt Pressesprecherin Heike Theobald mit. Und Saarwellingen „plant, Anträge auf Stundung von Gewerbesteuern wohlwollend zu behandeln“, erklärt Bürgermeister Manfred Schwinn. Dies könne aber nur durch Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses geschehen. Die grundsätzliche Bereitschaft signalisieren auch die Rathäuser in Bous, Ensdorf, Nalbach, Schmelz, Wallerfangen und Saarlouis.

Erste Anträge liegen den Kommunalverwaltungen bereits vor. Zwischen fünf Anträgen in Bous und Dillingen bis zu „20 Stundungsanträgen mit einen Gesamtvolumen in Höhe von rund 214 000 Euro“ in Schwalbach lagen Anfang April vor. Die Entwicklung ist jedoch dynamisch, so dass der Saarlouiser Pressesprecher Sascha Schmidt nur mitteilt: „Zahlreiche Anfragen liegen vor, eine konkrete Zahl können wir noch nicht voraussehen.“ Über die zu erwartende Fallzahl kann jetzt noch keine Prognose abgegeben werden, heißt es aus allen Rathäusern. Alle gehen wie der Saarwellinger Bürgermeister aber davon aus, „dass sich die Anzahl der Anträge massiv erhöhen wird.“

Die Stundung der Gewerbesteuer bedeutet zunächst lediglich einen Aufschub der Zahlungen. Sofern nur die Hälfte der Betriebe Stundungsanträge stellen würden, käme es in Wadgassen zu vorübergehenden Steuerausfällen in Höhe von zirka 1,1 Millionen Euro, teilt Patrick Feltes mit. Noch sind die Auswirkungen der Corona-Krise auf die städtischen Finanzen offen, „die Summe der Gewerbesteuerausfälle nicht abschätzbar“, wie der zuständige Fachbereichsleiter im Lebacher Rathaus, Roman Werth, erklärt. Es werde aber sowohl zu vorübergehenden als auch dauerhaften Steuerausfällen kommen, vermutet er.

Manfred Schwinn rechnet beim Gewerbesteuer-Aufkommen mit Ausfällen von bis zu 40 Prozent. Gravierende Ausfälle bei der Gewerbesteuer, bei den Anteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer und den Einnahmen aus dem Finanzausgleich, erwartet Heike Theobald in Dillingen. Mit einem Ansteigen der Kreisumlage wird in den Kommunen ebenfalls gerechnet.

Die Kommunen geraten jetzt selbst in die finanzielle Klemme. Überall werden größere Mindereinnahmen erwartet, eine genaue Aussage über die Höhe der Steuerausfälle könne zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht seriös gegeben werden, heißt es aus den Rathäusern. „Letztendlich werden die Kommunen große Schwierigkeiten bekommen, die geplanten Haushalte zu bedienen“, befürchtet Schwinn aber schon jetzt. Bous geht davon aus, „dass ein Nachtragshaushalt erstellt werden muss“. Wadgassen wird im zweiten Halbjahr „wohl einen Nachtragsplan aufstellen müssen“, auch in Wallerfangen wird mit der Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts gerechnet.

Schwalbach ist noch in der Aufstellung des Haushalts 2020/2021, Mindereinnahmen oder zusätzliche Ausgaben wegen der Corona-Krise sollen daher noch in den originären Haushalt eingearbeitet werden. Überherrn befindet sich in der vorläufigen Haushaltsführung, erst nach Erlass der Haushaltssatzung 2020 könne die Notwendigkeit einer Nachtragssatzung beurteilt werden, sagt Pressesprecher Max Karbach.

„Aufgrund der Krise wurden die Ansätze nochmal reduziert, sodass sich die Auswirkungen teilweise bereits im regulären Haushalt wiederfinden“, erklärt Sascha Schmidt. In Saarlouis, in Ensdorf, Nalbach und Schmelz „lässt sich noch nicht abschätzen, ob ein Nachtragshaushalt notwendig wird“. Auch in Rehlingen-Siersburg fährt man auf Sicht: „Wir müssen die aktuelle Situation von Woche zu Woche oder Monat zu Monat immer wieder neu betrachten und analysieren“, sagt Joshua Pawlak.

Dillingen und Lebach wollen zu gegebener Zeit prüfen, ob ein Nachtragshaushalt erforderlich ist. „Ausgeschlossen ist das natürlich nicht“, sagt Roman Werth. „Die Einhaltung der Vorgaben zum Saarlandpakt wird wohl nicht möglich sein“, heißt es aus Wadgassen. Der Saarwellinger Bürgermeister glaubt „heute schon sagen zu können, Bund und Länder werden gefordert sein, die Handlungsfähigkeit der Kommunen aufrecht zu erhalten“. Darauf hoffen jetzt wohl alle Kommunen im Landkreis.