Wegen Corona-Pandemie Bürgermeister im Saarland fordern gigantisches Hilfspaket für ihre Kommunen
Saarbrücken · Die Corona-Pandemie reißt riesige Löcher in die kommunalen Haushalte, die Rathaus-Chefs sehen die Handlungsfähigkeit ihrer Städte und Gemeinden ernsthaft bedroht. Helfen kann aus ihrer Sicht nur noch ein „Schutzschirm“ von Bund und Land – mit massiver finanzieller Hilfe.
Die Bürgermeister und Oberbürgermeister der 52 saarländischen Städte und Gemeinden fordern zur Bewältigung der Kosten der Corona-Pandemie massive finanzielle Hilfen des Bundes und des Landes – ansonsten drohe der Verlust der Handlungsfähigkeit der Kommunen, erklärte der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT).
Präsident Hermann Josef Schmidt (Tholey, CDU) und sein Stellvertreter Jörg Aumann (Neunkirchen, SPD) verlangten einen „kommunalen Schutzschirm“, der unter anderem Hilfen „in Höhe eines jährlichen dreistelligen Millionenbetrages“ für die nächsten Jahre enthält.
Vom Bund fordern die Rathaus-Chefs unter anderem:
- Übernahme von einer Milliarde an Kassenkrediten
- Übernahme von Sozialkosten
- Infrastruktur-Konjunkturprogramm für struktur- und finanzschwache Kommunen
An die Landesregierung richtet der Städte- und Gemeindetag unter anderem folgende Forderungen:
- Direkte Unterstützung in Höhe von mindestens 75 Millionen Euro pro Jahr für mindestens fünf Jahre
- Infrastruktur-Förderprogramm in Höhe von mindestens 25 Millionen Euro pro Jahr für mindestens fünf Jahre
- Direkte Unterstützung für kommunale Verkehrsbetriebe, Veranstaltungszentren, Bäder, Zoos, Kultureinrichtungen oder Krankenhäuser
- Lockerung der Vorgaben des Saarlandpaktes (Tilgung von Kassenkrediten, Haushaltsausgleich bis 2024)
- Anhebung der Kreditobergrenzen
Nach Einschätzung der Bürgermeister rechtfertigen die zu erwartenden Einbrüche bei den wichtigsten Einnahmen diese Forderungen. Bei der Gewerbesteuer könnten in diesem Jahr nach Auffassung des Städte- und Gemeindetages die Einnahmen um bis zu 40 Prozent im Vergleich zu den geplanten Ansätzen zurückgehen, bei den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer sowie bei den Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen um bis zu 20 Prozent.
Auf der anderen Seite drohten zusätzliche Ausgaben, insbesondere bei den Kreisumlagen, da aufgrund der Pandemie mit steigenden Sozialkosten zu rechnen sei.
SSGT-Präsident Schmidt und Stellvertreter Aumann befürchten, dass den saarländischen Städten und Gemeinden in den nächsten Jahren finanzielle Mittel in Höhe von bis zu 200 Millionen Euro pro Jahr fehlen werden.
