Verbandsgemeinderat lehnt Kompromiss ab
Zweibrücken · Während SPD und CDU in Sachen Verbandsgemeindeumlage den Ortsgemeinden eine Planungssicherheit geben wollen, sah die FDP einen Spielraum für eine deutlichere Senkung. Die FDP nannte hierfür einige Sparmöglichkeiten.
Die Umlage für die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land wird kommendes Jahr um zwei Punkte auf 36,5 Prozent sinken. Das beschloss gestern Abend der Verbandsgemeinderat. Ein Antrag der FDP-Fraktion, die Abgabe für die Gemeinden um weitere zwei Punkte zu senken, wurde abgelehnt. Er fand lediglich die Zustimmung der Liberalen selbst und der beiden CDU-Ratsmitgliedern Martina Wagner und Paul Sefrin. Diese lehnten auch den Haushalt ab.
FPD-Fraktionschef Reiner Hohn widersprach der Aussage von Bürgermeister Jürgen Gundacker, wonach es sich nun um ein historisches Tief der Abgabe handele: "Real ist es sogar der Höchststand." So müsse 2014 mit rund 4,65 Millionen Euro sogar noch mehr Geld abgeführt werden. Seine Kommune habe trotz der Senkung immer noch ein Riesendefizit. Deshalb schlug der Hornbacher Bürgermeister vor, "zum Wohle der Ortsgemeinden" die Umlage um die zusätzlichen zwei Punkte zu senken. Möglich sei dies, wenn die Bauaufsicht beispielsweise bereits im kommenden Jahr zum Kreis wechsle. Der Landrat habe hier Bereitschaft signalisiert. Weiteren Spielraum sieht Hohn, der auch auf die stetig wachsende freie Finanzspitze verwies, im Bereich des Tourismuskonzeptes. Falls der Rat einer Senkung der Umlage von vier Prozent zustimmt, würden Hornbach, Bechhofen und Großsteinhausen ihre Widersprüche gegen den Bescheid aus diesem Jahr zurückziehen: "Das spart uns Verwaltungskosten", so Hohn. Er gab außerdem zu bedenken, dass das Prozessrisiko eher bei der Verbandsgemeinde liege.
Der SPD-Fraktionschef Norbert Kiefer mahnte die Ratsmitglieder, über den Tellerrand hinauszusehen, auch wenn sie in mehrfacher Funktion hier säßen. Wer nicht zustimme, gefährde auch die Sport- und Vereinförderung.
Karlheinz Bärmann (CDU) lobte die Planungssicherung, die mit Gundackers maßvoller Umlagesenkung gegeben sei: "Mit ist lieber der Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach." Auch Gundacker verwies auf die Stabilität, die gewährleistet werde. Bei der von der FDP geforderten, weitergehenden Senkung, sei zu befürchten, dass die Umlage bei Gewerbesteuereinbrüchen wie 2011 wieder angehoben werden müsse.
Zu seiner letzten Ratssitzung als erster Beigeordneter kam gestern Abend Herbert Schmidt (CDU). Er scheidet Mitte Januar aus dem Amt aus. Zum Nachfolger wurde Werner Lelle (CDU) gewählt,, der diese Funktion ab dem 18. Jahuar ehrenamtlich ausübt. Für den Contwiger votierten 22 Räte, zwei stimmten gegen ihn. Dritter Beigeordneter ist künftig der Käshofer Herbert Blinn (CDU).
