Räte wollen sich nicht abdrängen lassen CDU Saarlouis fordert Zulassung von Ratssitzungen als Video-Konferenzen

Saarlouis · Die Krise darf uns nicht ausbooten, wir müssen die Rechtslage der Krise anpassen, um arbeiten zu können. Das fordert die CDU Saarlouis. Sie will eine gesetzliche Erlaubnis für Ratssitzungen per Video und Telefon. Und zwar nicht nur in der Corona-Krise. Digitale Ratssitzungen sollen auch auf Dauer möglich werden.

So ist es bisher: Der Stadtrat Saarlouis tagt in der so genannten Blauen Grotte unterm Dach im Rathaus.

So ist es bisher: Der Stadtrat Saarlouis tagt in der so genannten Blauen Grotte unterm Dach im Rathaus.

Foto: Thomas Seeber

Stadt- und Gemeinderäte sowie deren Ausschüsse sollen künftig Beschlüsse auch in Video- und Telefonkonferenzen fassen dürfen. Das fordert die CDU Saarlouis in einem Positionspapier. Fraktion und eine Video-Mitgliederversammlung sprachen sich am Montag und am Dienstag dafür aus. Bislang gestattet das Kommunalselbstverwaltungsrecht (KSVG) dies nicht.