Die FDP-Fraktion hat gestern der Presse ihre neun Anträge für den Zweibrücker Haushalt 2014 vorgestellt. Der Entschuldungsfonds reiche nicht aus, um Zweibrücken langfristig zu ausgeglichenen Haushalten zu verhelfen, sagten Fraktionschefin Ingrid Kaiser und Haushaltsexperte Walter Hitschler. "Einsparungen von 500 oder 1000 Euro sind Petitessen - wir müssen an die großen Brocken ran", sagte Hitschler. So erwarten die Liberalen Einsparungen in Millionenhöhe, wenn die Stadt-Tochter Gewobau städtische Gebäude wie Verwaltungen, Schulen und Kitas übernehme.

Außerdem solle der Oberbürgermeister "im kommenden Jahr die interkommunale Zusammenarbeit auf weitere Felder ausbauen", beantragt die FDP: "Wir können uns beispielsweise die Gründung einer Bäder-GmbH vorstellen, welche die Freibäder in Zweibrücken und Contwig gemeinsam wesentlich günstiger bewirtschaftet." Damit will Kaiser auch die Existenz des Zweibrücker Bades sichern.

Für bestimmte Bereiche wie Volkshochschule und Musikschule fordert die FDP eine "Budgetierung" - was für die jeweiligen Leiter mehr Freiheit und weniger Geld bedeute. Den Haushaltsansatz für die Gewerbesteuer-Einnahmen hält die FPD mit 17 Millionen Euro um drei Millionen Euro für zu niedrig, der Oberbürgermeister schätze die Konjunktur zu schlecht ein. Pallmann etwa baue zwar Personal ab, erhöhe damit aber seine Ertragskraft, weil der Abbau im unrentablen Stahlbereich erfolge, so Hitschler. Zumindest auf dem Papier eine wesentliche Haushaltsverbesserung erzielen möchte die FDP auch dadurch, dass im Haushaltsplan die Investitions- und Personalkosten für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung "als Forderung gegenüber dem Land ausgewiesen" werden. Es sei eine "Unverschämtheit", so Kaiser, wenn Kommunen durch immer neue Aufgaben von Bund oder Land in die Schuldenspirale getrieben würden.

Mehreinnahmen erhofft die FDP durch die Einstellung eines "qualifizierten Wirtschaftsförderers", der aktiv Unternehmen anwerbe. Das könne die gegenwärtige Wirtschaftsförderin, die gut arbeite, nicht leisten. Haushaltsneutral soll die Stadt gemeinsam mit Reisebüros wie früher Seniorenreisen anbieten. Manche Senioren trauten sich nicht ins Reisebüro, um Urlaub selbst zu organisieren, so Kaiser. Die FDP beantragt zusätzliche Tiefbau-Stellen, um nach der Einführung wiederkehrender Beiträge endlich viele Straßen sanieren zu können. Geld kosten soll nur einer der neun FDP-Anträge: Für die Planung der Bahnstrecke nach Homburg solle - auch um ein Zeichen zu setzen - ein städtischer Anteil in den Haushalt gesetzt werden.