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Ortsrat Hirzweiler nimmt die Haushaltsvorschläge nicht hin

Ortsrat : Ortsrat Hirzweiler mit Haushalt unzufrieden

Mehr Geld für die Feuerwehr und für Investitionen im Ort werden gewünscht. Außerdem möchten die Ratsmitglieder ein Partnerschaftsbudget für die Gesamt-Gemeinde.

In Zeiten der Corona-Krise wich der Ortsrat Hirzweiler in die Dorfwaldhalle aus, die groß genug war, damit der vorgeschriebene Mindestabstand zwischen den neun Ortsratsmitgliedern eingehalten werden konnte, so heißt es in der Mitteilung des Ortsvorstehers. Thema der Sitzung war der Planentwurf des Haushaltes der Gemeinde Illingen für den Ortsteil fürs laufende Jahr. Deshalb war auch der Kämmerer der Gemeinde, Christoph Schmidt, anwesend. Der Gesamthaushalt der Gemeinde ist mit einem Defizit von 2,6 Millionen Euro veranschlagt bei einer Unterdeckung von 677 000 Euro im Finanzhaushalt, so erläuterte Schmidt. Durch die Corona-Krise wird wohl im Herbst ein Nachtragshaushalt notwendig werden. Heftig diskutiert wurde in Sachen Neubau Feuerwehrgerätehaus. Hier wünschen sich alle höhere Investitionen. Ortsvorsteher Ralf Fischer (SPD): „Die Brisanz dieses Themas sollte mittlerweile jedem bewusst sein und die Unterhaltung einer Feuerwehr ist Pflichtaufgabe der Gemeinde und erfordert definitiv mehr Initiative und Mittel zur Finanzierung.“ Für den Ortsteil Hirzweiler ist im vorgelegten Haushaltsplan die Sanierung der Herrendusche (60 000 Euro) in der Dorfwaldhalle, die Neuerung des Regeneinlaufes (20 000 Euro) am Anbau der Dorfwaldhalle sowie die Erneuerung der Brücke am Fichtenhof (135 000 Euro) eingestellt.

Für die SPD-Fraktion stellte Michael Kraemer die Änderungswünsche am Haushalt vor. „Die Erneuerung der Bestuhlung sowie neuer Inhalt für die Küche und eine neue Abtrennung zur Teilung der Dorfwaldhalle werden von Seiten der SPD-Fraktion gefordert.“ – „Auch die Ansätze für das Budget der Partnerschaft mit Walschbronn müssten überarbeitet werden um die Feierlichkeiten zum 50-jährigen Jubiläum im Jahre 2022 finanzieren zu können.“ Mitglied Sabine Fischer (SPD) merkte an, dass der barrierefreie Umbau von Bushaltestellen immer noch nicht umgesetzt wurde, obwohl bereits im Haushalt 2019 die dafür notwendigen Mittel eingestellt wurden. Dies sei für die Inklusion sehr ärgerlich, zumal der Ortsrat hierüber bereits im Jahre 2018 einen Beschluss gefasst habe. Mitglied Berthold Schreiner (CDU) monierte die geringen Ansätze im Haushalt für den Ortsteil Hirzweiler im Verhältnis zu anderen Ortsteilen. Diese Auffassung vertraten alle Fraktionen im Ortsrat Hirzweiler und sehen ihren Ort hier durch den Haushalt benachteiligt. Ein weiterer angesprochener Punkt ist das generelle Partnerschaftsbudget, welches für die intensive Partnerschaft mit Walschbronn nicht ausreiche. Hier wird angeregt auf ganzer Gemeindeebene ein gemeinsames Partnerschaftsbudget einzuführen, um dieses Geld zentral zu verwalten.

Im Anschluss an die Beratung fasste der Ortsrat einstimmig den Beschluss das Partnerschaftsbudget in den kommenden drei Jahren auf 1500 Euro zu erhöhen, sollte kein gemeinsames Budget auf Gemeindeebene durchsetzbar sein. Ebenso wurde einstimmig der Beschluss gefasst, dass man in der Dorfwaldhalle einen Trennvorhang (20 000 Euro) montieren sollte. Zum Schluss wurde beschlossen, dass für die Dorfwaldhalle teilweise neues Mobiliar (Stühle) und die Ergänzung des vorhandenen Geschirrs und Gläser im Wert von insgesamt 10 000 Euro angeschafft werden sollen.

Zum Schluss der Ortsratssitzung informierte Ortsvorsteher Fischer über teilweise Anfeindungen gegenüber in Deutschland arbeitenden Bewohnern der französischen Partnergemeinde Walschbronn. Um diese Partnerschaft nach dem Ende der Grenzschließungen und nach der Corona-Zeit weiter zu fördern, plant der Ortsrat gegen Ende des Jahres ein Grillfest zur deutsch-französischen Freundschaft, sofern es die Corona-Beschränkungen zulassen.

Ebenfalls informierte der Vorsitzende über Vandalismus auf dem Friedhof in Hirzweiler, bei dem Gräber vor Beerdigungen zugeschüttet und andere Gräber verschandelt wurden.

Auch die Durchführung des Dorffestes, welches im Juli dieses Jahres stattfinden sollte, stehe kurz vor der Absage, wenn die neue Rechtsverordnung des Saarlandes genau definiert, was eine Großveranstaltung im Saarland ist.