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Stadtrat Bexbach verabschiedet Haushalt 2020 einstimmig

Stadtrat Bexbach verabschiedet „Vor-Corona“-Haushalt : Haushalt Bexbach, ein Muster ohne Wert?

Der dezimierte Bexbacher Stadtrat hat den Etat für 2020 einstimmig verabschiedet. Daran, dass er letztlich einzuhalten ist, gibt es erhebliche Zweifel – wie auch Kritik an Investitionsvorhaben.

Die Stadtratssitzung zum Haushalt 2020 im Volkshaus Oberbexbach war am Donnerstag wenig überraschend eine kurze Angelegenheit. Nur knapp 15 Minuten dauerte die Abstimmung über die acht öffentlichen Punkte, die im Zusammenhang mit dem Haushalt standen, sowie der drei nicht-öffentlichen. Alle Entscheidungen fielen einstimmig.

Nicht anwesend war unter den 24 Delegierten (sonst sind es 34), die ungewohnt mit Sicherheitsabstand und Direktsicht zur Bühne Platz genommen hatten, unter anderem die Freien Wähler (FWG). Wie ihr Sprecher Klaus Nieder schriftlich mitteilte, gehörten drei der vier Mitglieder mit einem Alter über 60 beziehungsweise 70 Jahren der Risikogruppe für eine Infektion an. Ein Mitglied stehe zudem unter häuslicher Quarantäne. Wie die FWG mitteilte, könne der Haushalt nur ein Handlungsvorschlag sein, damit die Verwaltung trotz der Pandemie auf Sicht noch handlungsfähig bleibe: „Was davon übrig bleibt, werden wir frühestens nächstes Jahr beurteilen können“, schrieb Nieder.

In der nach der Sitzung ebenfalls schriftlich an die Presse übersandte Haushaltsrede betont auch Bürgermeister Christian Prech (CDU), „der vorliegende Haushaltsplan ist ein Plan ‚vor Corona‘. Ob und in welcher Form wir – und damit meine ich sowohl den Rat als auch die Verwaltung – diesen Haushalt umsetzen können, mag ich derzeit noch nicht beurteilen.“ Der saarländische Städte- und Gemeindetag habe in einer Umfrage die Kommunen gebeten, eine erste Einschätzung ihrer jeweiligen Situation in Bezug auf die Einhaltung der Sanierungsvorgaben und des Haushaltserlasses zu geben. Für Bexbach hege Prech Zweifel, vor allem hinsichtlich Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen. Da der Haushalt außer den Vereinszuschüssen keine „freiwilligen Ausgaben“ beinhalte, sehe er die Einhaltung der Sanierungsziele als „sehr gefährdet“ an. An deren Erreichung indes seien Investitionszuweisungen gebunden, für Bexbach rund 278 000 Euro. Positiv sei, dass durch den Saarlandpakt eine Teilentschuldung bei den Kassenkrediten um 15,8 Mio Euro (von 37 auf 21,2 Mio Euro) erfolgt sei. Prech: „Die Stadt Bexbach ist eine der wenigen Kommunen, die diese Teilentschuldung bereits komplett durchgeführt haben.“ Doch müsse die Stadt aus dem laufenden Geschäft 268 000 Euro erwirtschaften, um verbleibende Kassenkredite nach einem verbindlich vorgegebenen Tilgungsplan zu tilgen. „Die Haushaltslage bleibt weiter schwierig“, ist Prechs Fazit, die Entschuldung bedeute „momentan kurzfristig keine Entlastung des Haushaltes, da die Zinsbelastung praktisch schon bei 0 lag“.

Auswirkungen der Corona-Krise auf den Haushalt skizzieren die Grünen in ihrer Haushaltsrede indes nicht intensiv. „Wir denken, dass die Stadt mit diesem Haushaltsentwurf handlungsfähig bleibt, wir weiter an unserer Zukunft bauen können und uns die gegenwärtige Krise nicht zu weit zurückwirft“, heißt es dort. Doch sei der Haushaltsentwurf auch „sehr ernüchternd“. Grünen-Ziele, also etwa die Stadt grüner und möglichst schnell klimaneutral zu machen, seien nur mit Zuschüssen von außen zu erreichen. Man moniert, dass in Sachen Höcherberghalle „in der Vergangenheit einfach zu viele Fehler gemacht worden“ seien. Die Verzögerung bei Abriss und Neubau eröffne aber die „Möglichkeit, von überall Fördergelder zu akquirieren, um modernste Umwelttechnik zu bekommen, die künftig dann keine Folgekosten mehr erzeugt, sich selbst trägt oder sogar Überschüsse erzeugt“. Was ein Gemeindehaus in Kleinottweiler angeht: Das möchten auch die Grünen bauen, „aber es ist ganz einfach kein Geld vorhanden. Vielleicht muss man hier auch auf Investoren von Außerhalb hoffen“.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Krauß betont, dass er sich wie in den Vorjahren bei der Abstimmung enthalten müsse, da er einigen Ausgaben und Projekten zugestimmt, andere aber abgelehnt habe. Doch: „Aus meiner Sicht ist es zwingend notwendig der derzeitigen Situation geschuldet, dass wir hier Einigkeit und Stärke beweisen und nicht lange drum herumreden. Der Verwaltung/dem Bürgermeister und den Menschen am Höcherberg sind wir es einfach schuldig, dass wir hier mit einer Stimme reden und den Haushalt ausnahmsweise einstimmig in der vorliegenden Form und Höhe verabschieden.“

Dennoch vermisse er etwa die Finanzierungsplanung der Höcherberghalle: „Wenn nicht irgendwo her noch ein paar Schecks kommen, erschließt sich mir nicht, wann die neue Halle in Betrieb gehen soll.“ Auch seien für die Bliesbrücke in Niederbexbach keine Beiträge eingestellt worden. Etwa beim von ihm mitgetragenen Kindergarten Oberbexbach erwarte er deutliche Mehrkosten, die mit dem Ort und der damit gegebenen Verkehrsführung einhergingen. Ebenfalls ein Aspekt bei ihm: der Tourismus am Höcherberg. Ihn zu fördern, „heißt für mich, dass auch die Dinge wie unter anderem W-Lan vorhanden sein müssen. Neue Touristen bekommt man auch nicht, wenn man alles ablehnt. Wir müssen uns mit Utopion und der Airsoftanlage konstruktiv auseinandersetzen“, so Krauß weiter.